Die Autonome Provinz Bozen missbilligt die Autonomie der Schulen

Der Beschluss Nr. 75 vom 23. Jänner 2012, womit die Südtiroler Landesregierung die Verlängerung der Schulzeit und de facto die Zwangseinführung der 5-Tage-Woche an Südtirols Schulen einführt, war von Beginn an Gegenstand heftiger Kritik von Seiten vieler Eltern, Lehrpersonen und SchülerInnen. Außerdem haben alle gewerkschaftlichen Organisationen, AGB-CGIL, SGBCISL, SGK-UIL und ASGB, sich einheitlich gegen den Beschluss ausgesprochen, ebenso wie der Landesschulrat, und – etwas halbherzig – der Koalitionspartner der SVP. Auch haben Gruppen von Eltern, Lehrpersonen und SchülerInnen tausende von Unterschriften gegen den Beschluss gesammelt …aber die Landesregierung, allen voran die zuständige Landesrätin Kasslater-Mur, sind dennoch schnurstracks zur Verabschiedung des umstrittenen Beschlusses übergegangen. Partizipation genießt in Südtirol eben keine große Tradition. „Alles für das Volk, nichts durch das Volk“, scheint die SVP-Losung zu sein (nicht nur in diesem Falle). Dabei geht es gar nicht darum, ob die 5 oder 6-Tage-Woche für die Schulen besser ist. Eben dies haben bislang die Schulen im Rahmen ihrer Autonomie und nach Abwägung der pädagogisch-didaktischen und organisatorischen Rahmenbedingungen und Bedürfnisse, selbst entschieden. Es geht vielmehr, dass gerade dieses demokratische uns staatlich geregeltes Selbstverwaltungsrecht der einzelnen schulischen Institutionen einfach beschnitten wird. Für die Gemeinden, v.a. für die Städte, werden sich neue Probleme ergeben. Denn die 5-Tage-Woche bedeutet zusätzliche Mensaplätze und Verstärkung des öffentlichen Nahverkehrs, und dies bei immer kleiner werdenden Haushalten. Gesetze, Beschlüsse und Dekrete zu lesen ist beileibe keine angenehme Tätigkeit, aber den Beschluss Nr. 75 zu lesen versetzt uns in eine Welt, die Kafka zu einer seiner Erzählungen inspiriert hätte, mit einer tragikomischen Prise a la Dürrenmatt. Der Beschluss ist inhaltlich in so evidenter Weise widersprüchlich, dass man nicht um die Frage kommen kann, ob er auch von Anfang an ernst gemeint war. Er verletzt nämlich die Autonomie der Schule: Schulen sind durch die Auflagen des Beschlusses gezwungen die 5-Tage-Woche einzuführen. Und sie dürfen nicht mehr Beginn und Ende des Schuljahres bestimmen, wie vom staatlichen Autonomiegesetz für die Schulen vorgesehen. Er verletzt das Gesetz über den Wahlmodus von Mitbestimmungsorganen: Der Schulrat kann nur dann die 6-Tage-Woche beibehalten (oder einführen), wenn mindestens 10 von 14 Mitgliedern sich dafür aussprechen! Und wenn 5 Mitglieder erkrankt sind? Die restlichen 9 dürften nicht wählen, die 5-Tage-Woche wäre automatisch bestätigt! Er ist aber ebenso im Bereich der pädagogischen und didaktischen Vorgaben widersprüchlich: Wenn eine Schule die 6-Tage-Woche beibehalten möchte, so dürfen am Vormittag nicht mehr als 4 Fächer (nicht mehr als 6 Fächer wenn der Unterricht auch am Nachmittag stattfindet) unterrichtet werden. Nach diesen Prinzipien ist die Stundenplangestaltung fast unmöglich. Diese Vorgaben, die von Seiten der Landesreferentin für Schule immer damit gerechtfertigt wurden, dass man den SchülerInnen nicht mehr Unterrichtsfächer zumuten könne, fallen magischer weise bei der 5-Tage-Woche weg. Die Regierung in Rom hat kürzlich nicht nur die vom Beschluss vorgesehene Möglichkeit angefochten, wonach der Unterricht bis zu 5% gekürzt werden sollte, sondern hat den gesamten Beschluss zurück geworfen. Grund: er verletze die Autonomie der Schule. Wer sich aber erwartet, dass die Landesregierung jetzt einen Schritt zurück macht und sich Zeit für eine eingehende Reflexion nimmt, liegt falsch. Und mit welcher Kurzsichtigkeit argumentiert wird, zeigen nicht zuletzt die Worte des Schulamtsleiters Höllrigl: „…die Schulen brauchen Sicherheit“. Und meint damit, dass Schulen die 5-Tage-Woche einführen sollten, weil sie ja gezwungener Maßen, mit deren Planung für Herbst begonnen haben. Gerade das Gegenteil ist aber der Fall. Die Schulen, die jetzt nolens volens die 5-Tage-Woche planen müssen, benutzen ein Instrument, das gerade durch seine unsichere rechtliche Legitimität das gesamte Schulsystem vor einem Chaos stellen könnte. Was, wenn der Verfassungsgerichtshof den Beschluss (wie anzunehmen ist) für unrechtmäßig erklärt? Wäre es da nicht besser das Problem mit Verantwortungsbewusstsein anzugehen und den Beschluss bis zur endgültigen Klärung auf Eis zu legen? In Südtirol laufen die Uhren anders.

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