rifondazione_logo jpgMeran, 1.12.2012

An den Bürgermeister von Meran

An den zuständigen Stadtrat

z.K. an den Präsidenten des Gemeinderates

Anfrage mit schriftlicher Antwort

Betrifft: Koordinierte Aktion der Ordnungskräfte im Lokal des Ost-West-Clubs am 1.12.2012

Ich entnehme aus Gesprächen mit den Verantwortlichen des „Ost-West-Clubs“ Meran und aus deren Presseaussendung folgende Informationen:

„Am Samstag, 01. Dezember gegen 23:00 Uhr machte die Finanzpolizei, mit der Stadtpolizei Meran eine Kontrolle des Vereinslokals „ost west club est ovest“, die seines Gleichen sucht. Mit Drogenhunden und 15 Beamten (sic!) untersuchten sie die 30 Besucher des Lokals auf Drogen. Die 30 Besucher wurden behandelt wie unter Verdacht stehende Kriminelle, es wurde alle Ausgänge versperrt und von jedem der Anwesenden die Personalien aufgeschrieben und deren Mitgliedschaft überprüft. Zwei Besucher mussten sich sogar einer Ganzkörperkontrolle auf dem WC unterziehen. Gefunden wurde natürlich nichts!“

Eine solche Vorgangsweise ist mehr als bedenklich und dezidiert zu verurteilen, zumal sie, bewusst oder unbewusst, sowohl die Betreiber als auch die Mitglieder des Clubs kriminalisiert. Es sei in Erinnerung gerufen, dass der Ost-West-Club seit vielen Jahren bestrebt ist, das interethnische Zusammenleben in Meran sowie alternative kulturelle Initiativen zu fördern wie kaum ein anderer Verein.

Nach dem Bettelverbot, der lediglich die Schwächsten trifft, nämlich die Bettler selbst, werden nun polizeiliche Maßnahmen getroffen, die einer Stadt, die sich immer offen und tolerant wähnte und in Vergangenheit Intellektuelle und Schriftsteller wie Stefan Zweig, Franz Kafka, Sigmund Freud anzog, unwürdig sind. Heute aber scheint Meran zu einer Attrappe für Touristen zu verkommen, in der nur Homologation und scheinbare „Ordnung“ und „Sauberkeit“ zählen.

Der Ost-West-Club aber ist ein autonomer und freier Ort, also eine Bereicherung für die gesamte Stadt und als solcher ist er zu bewahren.

Dies vorausgeschickt fragt der Unterfertigte

–      Wer die gesamte Aktion koordiniert und eingeleitet hat

–      Weshalb auch die Stadtpolizei Meran daran beteiligt war

–      Zu welchen Ergebnissen die Polizeiaktion geführt hat

–      Wie viele polizeiliche Kontrollen derselben Größenordnung in den letzten beiden Jahren (2011 und 2012) durchgeführt worden sind

–      Ob im selben Zeitraum (2011 und 2012) ähnliche Aktionen auch in anderen Lokalen, im besonderen in Baren und Pubs, durchgeführt worden sind

–      Wieviel diese polizeiliche Aktion der Stadtgemeinde Meran kostet

 

Freundliche Grüße,

David Augscheller

(Gemeinderat – Rifondazione Comunista)

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