Dringlichkeitsantrag im Meraner Gemeinderat gegen neonazistische und neofaschistische Propaganda

Ich habe diesen Dringlichkeitsantrag gemäß Art. 23 der Gemeindeordnung heute (30.9.2014) vormittag eingereicht. Dieser sollte anlässlich der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch diskutiert werden. So wie es aussieht, wird die Demonstration am Freitag nicht statt finden. Gut so. No pasaràn!

no pasaran

An den Präsidenten des Gemeinderates

Am Freitag, 3. Oktober, wird in Meran ein Demonstrationszug „Gegen Ausländergewalt“ organisiert. Anlass dazu bietet der gewalttätige und brutale Angriff, vermeintlich eines jungen Albaners, auf einen Südtiroler.

Die ursprünglich als apolitische und gegen jede Form von Gewalt geplante Demonstration wird in den letzten Tagen mehr und mehr von rechtsextremen Personen und vielleicht Organisationen unterwandert, um der Demonstration einen ausländerfeindlichen Anstrich zu geben und Fremdenfeindlichkeit salonfähig zu machen.

Der Gemeinderat befürwortet eine sachliche Auseinandersetzung mit der Problematik gewaltbereiter Personen, oft durch Alkoholmissbrauch gesteuert, und versucht diesem Problem mit allen demokratischen Mitteln entgegen zu steuern.

Allerdings verurteilt der Gemeinderat von Meran aufs Schärfste die kollektive Kriminalisierung von ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten und jede Bekundung rassistischer und antidemokratischer Ideologie.

Der Gemeinderat verurteilt ebenso den Versuch rechtsextremer und neonazistischer Personen und Organisationen, die Demonstration für die eigenen ideologischen Ziele zu missbrauchen.

David Augscheller

(Gemeinderat)

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