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Gestern (Mittwoch, 22.7.2015) fand der erste Abend der Gemeinderatssitzung zur Diskussion um die Endabrechnung des Gemeindehaushaltes 2014 statt. Meine Ausführungen haben folgende Themen gestreift: die Notwendigkeit einer echten Partizipation, der Platzmangel der Schulen, der akute Personalmangel der Stadtbibliothek, die Notwendigkeit, Ämter im Sinne einer gelebten Interethnizität und im Sinne eines sparsameren Umgangs mit den Ressourcen der Gemeinde zusammenzulegen, die problematische Informationsarbeit der Gemeinde über die „Meraner Nachrichten“, die lediglich Propagandablatt der Mehrheit ist, und die Bevorzugung des Athesia-Mediums stol.it, die Notwendigkeit, den AusländerInnenbeirat besser in die politische Arbeit einzubeziehen, die Integration der ausländischen MitbürgerInnen, die Förderung des Volkssportes, die Notwendigkeit, den Sintiwohnplatz endlich fertig zu stellen, die zu lösende Verkehrbelastung, etc.

In meinen anfänglichen Ausführungen habe ich betont, dass es mir sehr wohl bewusst ist, dass die Endabrechnung das Ergebnis einer anderen politischen Mehrheit ist und dass nicht alle meine Fragen, Anregungen und Kritiken eine Antwort finden würden, da einige Städträte erst seit einem Monat im Amte sind. Dass aber auf meine Ausführungen NIEMAND der Stadtregierung eingegangen ist und entsprechend überhaupt KEINE Reaktion zu vermerken war kann ich mir nicht erklären. Entweder hat NIEMAND zugehört, oder es hat sich NIEMAND angesprochen gefühlt oder diese (teilweise) neue Mehrheit hat den Stil der alten geerbt. Zumindest vom Bürgermeister hätte ich mir erwartet, dass er einige GRUNDLEGENDE Überlegungen kommentieren würde (Interethnizität, Partizipation, Verkehrsproblematik, etc.). Offensichtlich hat er NICHTS zu sagen. Offensichtlich findet er es für nicht würdig, auf die (sachlichen) Ausführungen eines oppositionellen Gemeinderates zu reagieren. Offensichtlich findet er den dialektischen Austausch innerhalb der Institution des Gemeinderat überflüssig. Monologe aber führe ich lieber zu Hause.

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