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An den Bürgermeister von Meran
An die zuständige Stadträtin/An den zuständigen Stadtrat

z.K. an die Präsidentin des Gemeinderates

im Hause

 15 Jänner 2016

Anfrage mit schriftlicher Antwort

Betrifft: Von Forza Nuova angekündigte „passeggiate della sicurezza“

Die Verfolgung von jeglichen Gewaltakten und deren Verurteilung obliegt alleine den staatlichen Polizeikräften und der staatlichen Gerichtsbarkeit, die im Rahmen der demokratischen Gesetzgebung handeln. Ebenso wird im Kontext einer demokratischen und liberalen Kultur ein illegaler bzw. krimineller Akt immer als Akt eines Individuums definiert und darf niemals dazu missbraucht werden, ganze Gruppen – egal ob ethnische, religiöse, kulturelle – zu kriminalisieren.
Leider geschieht aber, vor allem in letzter Zeit, genau das. Rechtsextreme, fremdenfeindliche und populistische Gruppierungen nutzen jede Gelegenheit, um ihre Missachtung gegenüber AusländerInnen und Flüchtlingen als politische Waffe einzusetzen.
Forza Nuova, eine politische Gruppierung, die im rechtsextremen politischen Spektrum angesiedelt ist, kündigte kürzlich an, in Meran sog. „Spaziergänge der Sicherheit“ („passeggiate della sicurezza“) zu organisieren (siehe beigelegter Screenshot aus facebook).
Die Ökosoziale Linke Meran – Sinistra Ecosociale Merano verurteilt solche Initiativen, da sie nicht nur die Kriminalisierung ganzer Gruppen verfolgen, sondern selbst einen Unsicherheitsfaktor darstellen, da die TeilnehmerInnen an solchen Initiativen in der Regel in Sachen Sicherheitsdienst weder berechtigt noch geschult sind. Zudem ist auf Grund der Inkompetenz die Gefahr gegeben, dass unschuldige Menschen kriminalisiert werden.
Dies vorausgeschickt fragt der Unterzeichner,
– ob der Stadtregierung und den Ordnungskräften diese Initiative bekannt ist;
– ob die zuständigen StadträtInnen bzw. der Bürgermeister, im Sinne haben, diese Initiative öffentlich zu verurteilen;
– ob die geplanten „passeggiate della sicurezza“ bei den zuständigen Ämtern angemeldet werden müssen und angemeldet wurden;
– ob die Polizeikräfte diese „passeggiate della sicurezza“ im Sinne der öffentlichen Sicherheit begleiten werden
– was die zuständigen StadträtInnen bzw. der Bürgermeister planen, um solchen Initiativen entgegen zu wirken (etwa offizielle Stellungnahmen, die unmissverständlich untermauern, dass in Meran kein sog. „Sicherheitsproblem“ besteht)

 

Freundliche Grüße

David Augscheller

[Gemeinderat der Ökosozialen Linken – Consigliere della Sinistra Ecosociale]

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