Il mio intervento al II congresso nazionale di Sinistra Italiana – Mein Redebeitrag am 2. Parteitag der Linke/Sinistra Italiana

Allo stesso modo, pensiamo che l’attenzione alle minoranze etniche debba continuare ad avere un ruolo non secondario all’interno del partito. A me, che sono – e probabilmente si sente –  di madrelingua tedesca, sta molto a cuore ed ha un grande significativo il fatto che il partito abbia permesso che a livello territoriale il nostro nome possa essere ufficialmente bilingue, per cui siamo Sinistra/die Linke. In una provincia in cui la sinistra storicamente è stata debole, questo è un segno importante che ci permette di radicarci meglio nel territorio, soprattutto nel contesto di lingua tedesca.

Infine, ma non per questo meno importante, penso che dobbiamo continuare a prestare sempre maggiore attenzione alla dimensione europea (che qui si sente in modo particolare), per continuare a rafforzare la cooperazione con i nostri compagni europei. Di fronte alla globalizzazione dei processi economici, dobbiamo porci l’obiettivo – ancor di più nel contesto pandemico -, di globalizzare, per così dire, i diritti delle lavoratrici e dei lavoratori, dei precari, degli emarginati, delle minoranze, di dare il sostegno a coloro che sono senza lavoro, che sono socialmente emarginati. Ma mentre in Giordania si è deciso di vaccinare anche i 660 000 rifugiati, in Europa i migranti vengono respinti ai confini bosniaci e la polizia impedisce agli europarlamentari di visitare i campi profughi. La nostra idea di Europa è un’altra. Insieme ai compagni/alle compagne europee abbiamo il dovere di costruire un Europa giusta e solidale.

Concludo questo breve intervento (ovviamente avrei da dire molto altro, ma il tempo non lo permette) ringraziando la presidenza, tutti i compagni che qui presenti e, infine, anche tutti coloro che hanno reso possibile questa riunione virtuale.

Liebe Genossinnen und Genossen, vielen Dank und auf Wiedersehen!

Buon congresso! grazie e a presto!

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Vielen Dank für das Wort und danke für die Einladung.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte vorerst unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die Linke in den Institutionen vertreten ist. Dadurch können unsere Werte auch politisch übersetzt werden und konkret gesellschaftlichen Niederschlag finden:

Dank des Einsatzes der Linke konnte die Diskussion über die Reichensteuer auf gesamtstaatlicher Ebene erneuert werden. Ein Thema, das wie ein Tabu erscheint und über Jahre totgeschwiegen wurde, ist jetzt, Dank Nicola und anderer Genossinnen und Genossen, Gegenstand einer intensiven Diskussion. Die Umsetzung ist zwar noch nicht gelungen, aber ein erster wichtiger Schritt dahin ist vollzogen worden.

Ich denke auch an die Durchsetzung des Verbots von Waffenlieferungen in den Jemen und nach Saudi Arabien. Das ist konkrete Politik im Sinne unseres Engagements für eine pazifistische Strategie, die in der DNA der linken Tradition liegt.

Ich denke an den permanenten, unermüdlichen Einsatz des Genossen Erasmo Palazzotto und vieler anderer Genossinnen und Genossen in verschiedenen Vereinen, Organisationen, Dank ihnen ist der öffentliche Druck zur Klärung des Mordes von Giulio Regeni und der öffentliche Druck für die Befreiung Patrik Zakis hoch. Es handelt sich um Beispiele, die aufzeigen, wie man auch innerhalb der Institutionen konkret einwirken kann.

Ich möchte den täglichen Einsatz unserer Partei zu Gunsten der öffentlichen Schule, des öffentlichen Gesundheitssystems nicht unerwähnt lassen. Es sind dies zentrale Anliegen, wenn wir soziale Gerechtigkeit wollen. Solange wir dem Schulsystem, dem Gesundheitssystem und der Forschung nicht die gebührende Anerkennung geben, diese Bereiche sogar benachteiligen, setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel.

Aus Zeitgründen erwähne ich nur diese wenigen Beispiele. Diese wenigen Beispiele unterstreichen einerseits, dass eine Vertretung der Linken in den Institutionen von großer Wichtigkeit ist. Andererseits zeigen sie deutlich, dass linke Politik – wenn sie eine konkrete Umsetzung findet –sowohl auf politischer als auch soziokultureller Ebene nachhaltig wirkt.

Als Vertreter einer peripheren Provinz, einer Grenzregion, die zugleich Bindeglied zwischen der italienischen und deutschen Kultur ist, verfolgen wir mit großem Interesse was nördlich der Alpen geschieht. So ist es beispielsweise Thüringens Ministerpräsident der Linken, Bodo Ramelow, gelungen, den Einfluss der AfD einzudämmen.

Auch wir haben u.a. die Aufgabe, rechtsextreme Tendenzen einzubremsen. Das muss eine Politik der Linken auch leisten. Das erreicht man nicht durch Schlagworte, sondern eben durch konkrete Maßnahmen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, im Sinne der Menschenrechte und im Sinne einer ökologischen Wende. Hierin hat die Linke/Sinistra Italiana eine zentrale Rolle!

Als Grenzregion und interkulturelles Territorium, als die Heimat von Alexander Langer, dessen Erben wir sind, finden wir die Initiative „Equologica“ entscheidend und grundlegend, weil soziale Gerechtigkeit und Ökologie ein untrennbares Binom darstellen. Wir können nicht genug betonen, wie wichtig das Zusammenspiel von sozialer Gerechtigkeit und Ökologie ist. Eine moderne linke Kraft muss, will sie den Herausforderungen der Gegenwart und der nächsten Zukunft gewachsen sein, auf einer ökosozialen Grundlage stehen. In diese Richtung gilt es weiterzuarbeiten.

Ebenso sind wir überzeugt: Die Aufmerksamkeit für die ethnischen Minderheiten muss auch weiterhin einen angemessenen Platz in der Agenda der Partei haben. Als deutscher Muttersprachler finde ich es bedeutungsvoll und ein wichtiges sowie richtiges Zeichen, dass die Partei unsere Bezeichnung in Südtirol auch in deutscher Sprache zugelassen hat, auf territorialer Ebene die Linke/ Sinistra sind. In einem Land, in dem die Linke historisch immer eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist dies ein entscheidendes Signal, um uns auch in der deutschsprachigen Bevölkerung verwurzeln zu können.

Nicht zuletzt denke ich, dass wir verstärkt die europäische Dimension beachten müssen – die wir gerade hier in Südtirol besonders verspüren. Es gilt daher die Zusammenarbeit mit unseren Genossinnen und Genossen in Europa weiterhin zu intensivieren. Angesichts der Globalisierung der ökonomischen Prozesse müssen wir zusammen mit unseren Genossinnen und Genossen auf europäischer Ebene das Ziel setzen, die Rechte der arbeitenden Menschen, der Prekären, der Randgruppen, der Minderheiten gemeinsam zu stärken und gemeinsam jene unterstützen, die ohne Arbeit sind, die soziale Randerscheinungen sind. Insbesondere in dieser Zeit der Pandemie ist dies unabdingbar: Während Jordanien plant, auch die 660 000 Flüchtlinge zu impfen, werden in Europa die Migrantinnen und Migranten an der bosnischen Grenze zurückgedrängt und europäischen Parlamentariern der Zugang zu den Flüchtlingslagern von der Polizei verwehrt. Unsere Vorstellung von Europa ist eine andere. Gemeinsam mit unseren europäischen Genossinnen und Genossen müssen wir ein gerechtes und solidarisches Europa schaffen.

Mit diesem abschließenden Appell für ein gerechtes und solidarisches Europa beende ich diesen kurzen Beitrag und bedanke mich bei der Präsidentschaft, bei allen Genossinnen und Genossen, die hier anwesend sind, und nicht zuletzt bei jenen, die dieses virtuelle Treffen überhaupt ermöglicht haben.

Liebe Genossinnen und Genossen, vielen Dank.

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