Das Programm der Ökosozialen Linken für Meran

Ökosoziale Linke

Programm

Meran, eine multikulturelle und mehrsprachige Stadt

Um für die spannende Herausforderung eines multikulturellen und mehrsprachigen Merans bestens gewappnet zu sein, muss das Zusammenspiel zwischen den Institutionen und den von den BürgerInnen initiierten Aktivitäten bestens harmonisiert werden. Unser Anliegen ist es, aus Meran ein funktionierendes kulturelles Zentrum zu machen und es nicht auf den Weihnachtsmarkt und die Interessen der Unternehmer und Hoteliers zu reduzieren.

Die Identität unserer Stadt lebt von der Aufwertung der Interethnizität, vom Pluralismus und vom Zusammenspiel der verschiedenen Kulturen und Traditionen, die sich gegenseitig bereichern.

Dies zu fördern setzt die Überwindung einiger Relikte aus der jüngeren Vergangenheit voraus: die ethnisch getrennten Freizeiteinrichtungen, Bildungseinrichtungen bzw. Veranstaltungen (Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Feierlichkeiten, Sportveranstaltungen usw.), die von der volkstumslastigen Politik künstlich geschaffenen Barrieren zwischen den Sprachgruppen (z.B. die Pausenzeiten in den Schulen, die so aufeinander „abgestimmt“ sind, dass sich deutsch- und italienischsprachige SchülerInnen nicht treffen können). Solche Barrieren abzubauen und sprachgruppenübergreifende Begegnungen zu fördern, muss ein erster grundlegender Schritt sein, den die neue Stadtverwaltung zu unternehmen hat.

Die freie Schulwahl ist ein Grundrecht. Darum ist es an der Zeit, dass in Meran als Ort der Mehrsprachigkeit, eine zwei- bzw. dreisprachige Schule (deutsch/italienisch/englisch) entsteht. Unsere Jugendlichen könnten dadurch bereits in der Oberschule das Ziel der Dreisprachigkeit erreichen, das bereits im sogenannten Weißen Buch der EG von 1995 als Voraussetzung für die „Bildung des/der europäischen Bürgers/Bürgerin“ gilt. Die Wissensgesellschaft impliziert die Überwindung der starren ethnozentrischen Barrieren und die Öffnung hin zum Anderen und gründet auf einer qualitativ hoch stehende Schule. Die Südtiroler Gesellschaft besitzt alle diese beruflichen Voraussetzungen und all die notwendigen Kompetenzen, um dieses hohe Ziel zu erreichen. Um die internationale Ausrichtung Merans aufzuwerten, schlagen wir die Schaffung einer Oberschule mit europäischer Fachrichtung vor und eine mit landwirtschaftlicher Fachrichtung. Die normativen schulischen und berufsbildenden Rahmenbedingungen des Landes sind dabei natürlich zu berücksichtigen. Auch eine universitäre Einrichtung ist vorzusehen.

Meran war in den vergangenen Jahren durch die Ausführung der Veranstaltung „Merano Poesia“ und der Schaffung des „Lyrischen Spazierweges“, dessen Patin die verstorbene Maria Luisa Spaziani war, italienweit ein Bezugspunkt für die Lyrik. Wir möchten, dass Meran wieder ein internationaler Ort der Begegnung von LyrikerInnen wird. Meran soll Austragungsort eines internationalen Lyrik-Festivals sein, das auch den jungen Generationen Platz bieten soll. Die Poesie hat oft Visionen, die der Politik vorenthalten werden. Auch darin liegt die Wichtigkeit der Poesie.

Geradezu prädestiniert ist Meran für die Initiierung eines regelmäßig abzuhaltenden Festivals der Übersetzung. Zu denken wäre dabei sowohl an die literarische Übersetzung, ein Feld das noch kaum genügend gewürdigt wird, als auch an das weite Berufsfeld aller fachspezifischen Übersetzungen. Die Zusammenarbeit mit Universität und Eurac bietet sich an. Meran könnte sich hier als Festivalstadt profilieren.

TAGS: Kultur, Mehrsprachigkeit, Universität, Europaschule, Überwindung der ethnischen Barrieren, Inklusion.

Meran als Welt-Stadt: Neue MitbügerInnen und Integration

Die kulturelle Hegemonie der Rechten zum Thema Einwanderung muss gestoppt werden.

Meran ist eine mehrsprachige und multikulturelle Stadt. Ein Teil der Bevölkerung kommt ursprünglich aus anderen Staaten. Die Gemeinde hat die Pflicht, den Dialog, die Solidarität und die soziale Inklusion zu fördern. Es ist notwendig, Orte der Begegnung zwischen neuen und alten BürgerInnen zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, didaktische und kulturelle Initiativen zu fördern, die eine Überwindung der gegenseitigen Ängste und Vorurteile ermöglichen. Wir lehnen die Gleichung Einwanderung = Kriminalität strikt ab. Dieses Bild erzeugt Angst vor dem Fremden und macht aus den Einwanderern Sündenböcke für das soziale Unbehagen, das durch die wirtschaftliche und soziale Krise erzeugt wird.

Die Ansiedlung der Sintifamilien in der unsicheren und marginalisierten Gegend unterhalb der Mebo an der Passermündung empfinden wir als unverantwortlich. Obwohl der Sprecher der Nomaden den Plan zum definitiven Projekt gut geheißen hat (Bauleitplanabänderung; Möglichkeit der Errichtung von Wohncontainern und sanitären Einrichtungen), unterstreichen wir, dass die Ansiedlung in dieser Gegend erfolgt ist, weil jede andere Gegend, den Widerstand der Anrainer hergerufen hätte. Die Gemeindeverwaltung muss die Verantwortung übernehmen und den Mut aufbringen, einen Platz zu finden, der sicherer und weniger ghettoisierend ist, und sie muss dazu beitragen, dass gegenseitige Ängste und Vorurteile abgebaut werden können.

TAGS: Integration, Gleichberechtigung, mehr Rechte, Dialog, Überwindung von Vorurteilen.

Die Stadt vereinen, die Stadtviertel beleben

Unnütze Großprojekte und die Schaffung reiner Schlafviertel lehnen wir ab. Die Einführung von direktdemokratischen partizipativen Instrumenten ist Voraussetzung für die Einbindung der Bevölkerung in die Gestaltung des Lebensraumes und für den Abbau der Distanz zwischen BürgerInnen und Politik. Der Pferderennplatz muss allen BügerInnen zugänglich gemacht werden, die schulischen und sportlichen Einrichtungen müssen in der unterrichtsfreien Zeit allen zugänglich gemacht werden. Wir setzen uns ein, für die Schaffung von Plätzen für Veranstaltungen, Konzerten usw. Der öffentliche Verkehr muss potenziert werden.

Die BügerInnen müssen von Anfang an bei der Projektierung von Bauvorhaben von öffentlichem Interesse beteiligt werden. Deshalb müssen die Instrumente der direkten Demokratie, wie etwa das Volksbegehren, angewandt werden. Die Einbindung der BürgerInnen in die Entscheidungsprozesse ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Stärkung der Demokratie und um direkte Demokratie zu schaffen.

Wir fordern, dass im Gemeinderat eine seriöse und vertiefende Diskussion der Tagesordnungspunkte erfolgt, auch wenn sie von der Opposition oder von den Stadtviertelräten eingereicht werden.

Die Entscheidungsprozesse müssen ausbalanciert und die Entscheidungen wieder hauptsächlich in den gewählten Gremien (Gemeinderat) getroffen werden. Die Gemeinde soll den partizipativen Haushalt einführen. Dieser bindet die BügerInnen im Rahmen von öffentlichen Versammlungen in die Ausarbeitung des Haushaltsvoranschlages der Gemeinde ein. Dieses Modell wurde auch in anderen kleineren und größeren Gemeinden umgesetzt.

Eine Außenstelle der Stadtbibliothek soll in Untermais eröffnet werden.

In jedem Stadtviertel soll ein Raum für Vereine und freie BügerInnengruppen zur Verfügung stehen, in dem sie sich versammeln und Initiativen organisieren können.

Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen potenziert und die Fahrten vermehrt werden, vor allem in den peripheren Vierteln und am späten Abend bzw. nachts.

Ein Fonds soll errichtet werden, womit Kulturinitiativen in allen Stadtvierteln unterstützt werden sollen. Die Spiel- und Sportplätze der Schulen sollen allen BürgerInnen – im Besonderen den Jugendlichen und Kindern –  während der Ferien und unterrichtsfreien Zeit zugänglich gemacht werden. Die Gemeinde übernimmt dabei die Funktion der Supervision.

Die öffentlichen Plätze müssen den BürgerInnen und Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen von Vereinen, Gewerkschaften, Parteien, BürgerInnen müssen für alle möglich und kostenlos sein. Einschränkungen sollen nur die Ausnahme darstellen. Dafür muss das Reglement für die Besetzung öffentlichen Grundes entsprechend abgeändert werden. Die besetzten öffentlichen Plätze müssen natürlich sauber hinterlassen werden, sodass keine Kosten für die Gemeinschaft entstehen.

Aktivitäten und Veranstaltungen von BürgerInnen, alternative Kunst- und Kulturproduktion, insbesondere wenn sie von Jugendlichen initiiert werden, müssen von der Gemeinde aktiv unterstützt werden. Wir schlagen die Schaffung einer zentralen Stelle in der Gemeinde vor, an die sich alle jene wenden können, die Kulturinitiativen organisieren möchten. Diese Stelle soll alle notwendigen Informationen geben, die es ermöglichen, Veranstaltungen in bürokratischer Hinsicht effizient und problemlos zu organisieren. Dadurch würde eine bessere Nutzung der städtischen Infrastrukturen (z.B. ehemaliger Schlachthof, Ex-Dopolavoro) gewährleistet. Vor allem Jugendliche, die beabsichtigen, Konzerte, Feste, Events zu organisieren oder einen Verein zu gründen, sehen sich oft mit bürokratischen Hürden konfrontiert (verschiedene Genehmigungen, Veranstaltungsorte finden, Kenntnis verschiedener Gesetze und Reglements, Miete von Anlagen und Infrastrukturen, Kostenvoranschläge usw.). Diese Tätigkeiten müssen von der Gemeinde erleichtert und unterstützt werden.

TAGS: Nein zu Großprojekten, Mitgestaltung durch die Stadtviertelräte, nachhaltige Lebensqualität, Direkte Demokratie, Nutzung öffentlicher Plätze, öffentliche Verkehrsmittel

Nutzung des öffentlichen Grundes

In Meran mangelt es an Baugrund. Aus diesem Grunde sollen die ungenutzten und verlassenen Gebäude und Plätze, im Besonderen jene in Gemeindebesitz oder im Besitz anderer öffentlicher Institutionen, erfasst werden.

Mittels Konventionen könnte die Gemeinde die Plätze und Gebäude entsprechend ihrer vereinbarten Nutzung ausstatten (oder ausstatten lassen) und den BürgerInnen zugänglich machen.

Dieses Vorhaben will ein Gegengewicht zur Praxis darstellen, wonach der öffentliche Raum fast ausschließlich einigen wenigen Vereinen und Sportvereinen zur Verfügung gestellt wird. Das Ergebnis dieser Praxis ist die de facto Enteignung und beinahe private Nutzung des öffentlichen Raumes zu Lasten der Familien, der Jugendlichen und BürgerInnen, die nicht in einem Kultur- oder Sportverein eingeschrieben sind und kaum eine Möglichkeit haben, den öffentlichen Raum zu nutzen.

TAGS: Rückgewinnung des öffentlichen Raumes, Verantwortung, Mitbestimmung, Nutzbarmachung der öffentlichen Strukturen

 Urbanistik

Der neue Bauleitplan muss das Wachstum der Meraner Bevölkerung berücksichtigen. Schätzungen zufolge wird die Einwohnerzahl bis 2017 auf 44.000 MeranerInnen ansteigen. Im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten ändert sich vor allem die Zusammensetzung der Familien. Der Anteil an Kindern und Jugendlichen wächst ständig und schon heute mangelt es an freien Plätzen in Kitas, Kindergärten und Pflichtschulen.

Der neue Bauleitplan muss die Meraner Stadtviertel neu definieren, indem er Zonen ausweist, die für Infrastrukturen wie Kitas, Kindergärten, Schulen und andere Dienste geeignet sind.

Wie die hohe Nachfrage nach Wohnungen und Mietzuschüssen zeigt, müssen zudem neue Wohnzonen für den geförderten, subventionierten und konventionierten Wohnbau ausgewiesen werden.

Der neue Bauleitplan muss auch die gezielte Restrukturierung des Altstadtviertels vorsehen. In den Obergeschossen sollten neue Wohnungen entstehen und in den Erdgeschossen sollten nicht nur Geschäfte, sondern vor allem kleine Handwerksaktivitäten angesiedelt werden.

Unser NEIN gilt weiteren “Zementblöcken”, die weder den architektonischen Stil der Stadt respektieren noch die Kriterien der Nutzbarkeit und Funktionalität der offenen Räume berücksichtigen (man nehme den neuen Sandplatz als Beispiel).

Eine Planung, welche die sozialen Funktionen von Architektur und Urbanistik berücksichtigt, führt zu einer lebendigeren Stadt und fördert gleichzeitig den Generationenaustausch und das Zusammenleben der StadtbewohnerInnen aller vertretenen Sprach- und Kulturgruppen.

Des Weiteren muss das Problem der architektonischen Barrieren endgültig gelöst werden, das Fortbestehen solcher Barrieren ist nicht mehr tragbar.

Viele Kondominien aus den 60er und 70er Jahren müssten an die heutigen Wohnungsstandards angepasst werden, vor allem um den Energieverbrauch zu senken. Viele nationale aber auch Landesgesetze fördern diese Restrukturierungen, also sollte die Gemeinde Meran diese auch nutzen.

Wünschenswert wäre eine verbreitete Nutzung des sog. vertikalen Grüns für alle Kondominien. Die Meraner Gemeinde sollte ihre BürgerInnen bei der Verwirklichung solcher Projekte durch mehr Informationen (Sammlung und Bündelung aller Rechtsvorschriften und Beitragsmöglichkeiten in einem Informationsheft) unterstützen. Wichtig ist dabei auch eine bürokratische Vereinfachung, sowie z.B. ein Bürgerschalter, welcher bei der Bewältigung des bürokratischen Aufwands hilft.

TAGS: Verwirklichung Fußgängerzone (Rennweg, Freiheitsstraße), Erweiterung und Verbesserung des Radwegnetzes (z.B. Promenaden), Abbau aller architektonischen Barrieren, geförderter Wohnbau, Energiesparen, Wiederbelebung aller Stadtviertel, der Allgemeinheit zugängliche Grünflächen

 

Eine starke und autonome Umweltpolitik

Wir wollen die Mülltrennung erweitern, z. B. durch Sammlung von Plastik. Ebenso muss die Senkung der Abgasemissionen der öffentlichen und privaten Gebäude und des Verkehrs angepeilt werden.

Mehr Grünflächen sollen für alle BürgerInnen, vor allem für die Kinder und Jugendlichen, nutzbar gemacht werden.

Förderung der Zusammenarbeit zwischen lokalen Herstellern und öffentlichen Mensen
Ein 100% Müllrecycling-Programm soll erreicht werden. Dazu gehört auch die Sammlung von sämtlichem Plastik, um zu vermeiden, dass dieses durch die Verbrennungsanlagen zur Luftverschmutzung beiträgt.

Wir wollen die Kompostierung des Grüns in allen Kondominien fördern, welche über eine Grünfläche verfügen.

Mehr Sammelstellen für den Kompostmüll sollen geschaffen und dementsprechend eine schrittweise Entfernung der Einzel-und Kondominiumscontainer erreicht werden.

Die öffentlichen Müllsammelstellen sollten mit möglichst geringer Belästigung der Anrainer errichtet werden. Das Beispiel des Stadtviertels Maria Himmelfahrt zeigt, dass eine genauere Planung nötig ist. Auch die ästhetische Komponente muss berücksichtigt werden (Blumenbeete an den Rändern, Schutzwände mit Murales oder Street Art).

Die wilden Müllablagerungen müssen genauer kontrolliert, überwacht und ihre Verursacher entschiedener geahndet werden.

Ein detaillierter Plan zum Abbau der CO2 Emissionen soll ausgearbeitet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Energiesanierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden gefördert werden, aber auch in Kondominien und privaten Wohnungen, z.B. durch die Gewährung zinsfreier Darlehen, proportional zu den progressiven Einsparungen auf die Stromrechnungen.

Bei der Zuweisung von neuen Arealen in Industriezonen sollten Unternehmen bevorzugt werden, welche Produkte mit einer sozialen Funktion herstellen bzw. und umweltfreundlich produzieren und recyclebares, umweltfreundliches Verpackungsmaterial benutzen.

Die Meraner Gemeinde muss ein neues Regelwerk für den Aufbau und die Nutzung von Fotovoltaik-Anlagen erlassen, um so Streitigkeiten zwischen Kondominiumsbewohnern zu vermeiden.

Thermische und elektrische Energieherstellungssysteme, die auf erneuerbare Energiequellen zurückgreifen, müssen gefördert werden (so z.B. die Fernwärme, wenn sie aus industriellen Energierückständen gewonnen werden kann).

Alle Grünflächen sollen erfasst und ein Plan zur Wiederherstellung des Grüns durch Bäume entlang aller öffentlichen Straßen und auf öffentlichen Plätzen, sowie in privaten Gärten ausgearbeitet werden.

Die Bürger und Bürgerinnen jeglichen Alters sollen die Möglichkeit haben, neue oder bereits vorhandene Grünflächen mehr zu nutzen. Das Areal des Pferderennplatzes könnte so z.B. zu einer grünen Lunge der Stadt umgewandelt und somit von allen MeranerInnen genutzt werden. Der Zugang sollte von mehreren Punkten aus möglich sein und auch ein Fußgängerdurchgang von der Gampenstraße zur E. Totistraße vorgesehen werden. Durch die Größe des Areals wäre es möglich einen Teil zum öffentlichen Park zu machen und einen Teil in ein öffentliches Freizeit- bzw. Sportareal umzuwandeln.

Die Betreiber von Schulmensen, Sozialmensen, Hauspflegediensten, Kindergärten, Altersheimen und Krankenhausstrukturen sollen durch Förderungen zum Ankauf von Produkten lokaler Kleinhersteller und von Fair Trade Unternehmen motiviert werden werden.

TAGS: 100% Mülltrennung, Senkung CO2 Emissionen, Energieeinsparungsmöglichkeiten, Aufwertung und Wiederherstellung der Grünflächen, Pferderennplatz als Nutzfläche für alle Bürger, Kürzung der Landwirtschaft-Ernährungskette und Aufwertung der Fair Trade Produkte.

 

Mehr öffentliche und alternative Verkehrsmittel

Wir wollen die Fortbewegung zu Fuß und mit dem Rad, den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, des Fahrradwegnetzes, der Fußgängerzonen fördern und sagen ein klares NEIN zur Förderung des privaten Autoverkehrs.

Dazu planen wir den weiteren Ausbau der Zonen mit eingeschränktem Verkehr.

Keine neuen Parkplätze im Zentrum! Es ist eindeutig bewiesen, dass die derzeitigen Parkplätze nur zur Hälfte genutzt werden. Dazu sprechen wir ein klares NEIN zum Parkplatz (die sog. Kavernengarage) unter dem Küchelberg aus!

Das Fahrradnetz muss ausgebaut und endlich fertig gestellt und mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder müssen geschaffen werden. Es reicht dabei nicht, sie in genügender Menge zur Verfügung zu stellen, sie sollen auch funktionell sein, etwa überdacht, Diebstahl gesichert und nach Möglichkeit auch für das Aufladen elektrischer Fahrräder durch Solarpanels gerüstet sein.

Wir sind auch für eine definitive Lösung im Sinne einer in sich geschlossenen Fußgängerzone im Stadtzentrum (Rennweg, Theaterplatz, Sandplatz).

Die Verminderung des Privatverkehrs in den anliegenden Straßen und die Einführung neuer Fußgängerzonen in den restlichen Vierteln sind ebenso umzusetzen.

Die Aufladestationen für E-Bikes und elektrische Fahrzeuge müssen geschaffen bzw. potenziert werden.

Eine Verbindung zwischen Meran-Schenna-Tirol soll mittels einer Trambahn durch den Küchelberg mit Anschluss an den City Bus in Dorf Tirol und einer Seilbahn nach Schenna vom ehemaligen Pulverlager aus erfolgen. Überirdisch führt die Linie in Richtung Schulzentrum und Krankenhaus bis zum Bahnhof und in Richtung Passeiertal.

TAGS: Verringerung des Privatverkehrs, Verbesserung des Fahrradnetzes, Fußgängerzone im Stadtzentrum, Seilbahn nach Schenna.

Arbeit

Die Förderung der Frauenarbeitsquote und gezielte Eingriffe gegen Arbeitslosigkeit und Präkariat sind mit Nachdruck voranzutreiben.

Die Gemeinde als öffentlicher Arbeitgeber, aber auch als politische Institution, hat die Aufgabe alle ihr möglichen Maßnahmen zur Förderung von stabilen Arbeitsplätzen zu ergreifen. Zudem muss sie Unternehmen unterstützen, welche sowohl die ArbeiterInnen als auch die Umwelt in den Mittelpunkt stellen.

Die Gemeinde kann auch viel zur Ausweitung und Verstärkung der öffentlichen Dienste beitragen. Vor allem Bürgern und Bürgerinnen, die pflegebedürftige Personen oder Kleinkinder betreuen, sollte die Möglichkeit gegeben werden, dennoch in das soziale und gesellschaftliche Leben eingebunden zu werden. Diese politischen Entscheidungen fördern gleichzeitig die Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen und damit eine Kultur der Gleichstellung und Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Beiden wird so die Möglichkeit gegeben, Arbeitszeiten und freie Zeit besser zu nützen und aufeinander abzustimmen.

Im Falle von Wirtschafts-und Arbeitskrisen, muss die Gemeinde, unabhängig von der Größe der Unternehmen, Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung ergreifen. Diese sollen Arbeitern und ihren Familien, bei der Bewältigung von finanziellen Schwierigkeiten helfen.

Unternehmen, welche abwandern oder entgegen der geltenden Steuer-, Arbeitsschutz- und Umweltschutzgesetze arbeiten, müssen in der Vergangenheit erhaltene öffentliche Subventionen und Beiträge zur Gänze zurückbezahlen.

Die Auszahlung jeglicher Fördergelder und Beiträge muss an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft sein, die Unternehmen zur Übernahme von sozialer Verantwortung zwingen.

Unternehmen müssen sich an vorgegebene Rechtsvorschriften halten. Kein Unternehmen darf den Arbeitern und somit der Gesellschaft benachteiligende Maßnahmen aufzwingen, nur um seinen Profit zu erhöhen!

TAGS: Stabilisierung der Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung, Förderung der Frauenarbeitsquote, des lokalen sozialen Netzes, Sicherung der Arbeitsplätze, Verbesserung der Übereinstimmung zwischen Arbeitszeit und Privatleben

 

Wohnen

Seit mindestens fünf Jahren herrscht Stillstand auf dem Immobilienmarkt. Die Kaufpreise für Immobilien sind um ca. 15 % gesunken, die Mietpreise haben jedoch keine Senkung erfahren, da die Nachfrage nach Mietwohnungen, insbesondere nach Ein- bis Zweizimmerwohnungnen, von seiten sowohl neu gegründeter (starker Single-Anteil) wie auch zugewanderter Familien anhält.

Der öffentliche Beitrag, das so genannte “Wohngeld”, wurde 2014 ausgesetzt. Wer sich die Wohnkosten nicht mehr leisten kann, kann um Unterstützung bei der Bezirksgemeinschaft ansuchen, die jedoch zum einen nicht immer, zum anderen in geringerem Umfang gewährt wird.

Die Folge ist, dass viele Familien Schwierigkeiten haben, die monatlichen Wohnkosten zu bezahlen, die sich aus Miete, Kondominiumsspesen sowie Kosten für Wasser, Gas und Strom zusammensetzen.

Um diesem Missstand entgegenzuwirken und der starken Nachfrage gerecht zu werden, wird es notwendig sein, das öffentliche Angebot an Mietwohnungen zu einem sozialen Mietzins zu erhöhen, entweder  mittels Ankauf aus dem privaten Wohnungsmarkt oder durch Neubau. Diese Maßnahme könnte zu einer Mäßigung der zum Teil unerschwinglichen Mietpreise auf dem privaten Markt führen.

Es ist Aufgabe der Gemeinde, Initiativen in diesem Bereich durch Bereitstellung von Zonen für den sozialen Wohnbau zu planen (Wohnbauinstitut, geförderter Wohnbau, geschützte Wohnungen usw.).

In dem abgelaufenen Bauleitplan sind die unzähligen Abänderungen festgeschrieben, die im Laufe seiner zehnjährigen Gültigkeit angebracht worden sind, um vielen Einzelinteressen gerecht zu werden. Dies ist ein Zeugnis dafür, wie sehr die nun zu erneuernde Stadtregierung und wer sie unterstütze – nicht anders als alle vorhergehenden – dem privaten Markt dienlich zur Seite stand. Die Folge, die wir feststellen müssen, ist die Erschöpfung möglicher Baugründe.

Die ungebremste private Ausnutzung der Baugründe hat einen Reservemarkt an leeren Wohneinheiten (ca. 900) geschaffen, der bislang dem Mietmarkt entzogen bleibt.

Die Parteien der scheidenden Stadtregierung legen die urbanistische Gewichtung auf die zukünftige Nutzung eines Teiles der Militärzone in der Gampenstraße, die vom Staat auf die Provinz Bozen übergeht. Gleichzeitig wird der “Masterplan 2030” als Wundermittel für alle mit der Stadterweiterung sich ergebenden Probleme gehandelt. Damit ist aber nichts für die jetzt brennende Situation des Wohnungsbedarfs getan, nichts gegen die lange Warteliste der Familien, die jeden Herbst erneut und erfolglos ihr Ansuchen um Zuweisung einer Wohnmöglichkeit abgeben, nichts für alle jene, die in Genossenschaften zusammengeschlossen auf ein Eigenheim zielen.

Was kann die Gemeinde tun, um neuen Wohnraum für alle jene bereitzustellen, die ihn dringend benötigen?

Einige Vorschläge:

Ausarbeitung eines zehnjährigen Wiedergewinnungs- und Sanierungsplanes betreffend  das Wohnungsvermögen in Eigentum der Gemeinde und sonstiger öffentlicher Körperschaften;

Schaffung eines öffentlichen/privaten Konsortiums für die Wiedergewinnung von Wohneinheiten in der Altstadt;

Ankauf von Immobilien zu reduzierten Preisen bzw. durch Teilnahme an konkursbedingten Versteigerungen;

Zuweisung der Wohnungen des Wohnbauinstituts auf Grund der reellen Notwendigkeiten (zu vermeiden sind z.B. Zuweisungen in Fällen, wo ein Partner in einer Lebensgemeinschaft bereits Wohneigentum besitzt).

TAGS: Ausweisung von Zonen für den sozialen Wohnbau; Wiedergewinnung der Altstadt; Förderung von Vermietung zum gerechten Mietzins; Bauleitplan unter Berücksichtigung der benachteiligten sozialen Schichten.

 

Solidarischer Wohnbau und Kultur des Gemeinguts

Das Prinzip des “geförderten Wohnbaus” muss in Richtung “solidarischer Wohnbau” überdacht werden. Dabei steht nicht mehr das einzelne Mehrfamilienhaus im Mittelpunkt, sondern umfassendere Faktoren werden in die Planung mit einbezogen.

“Solidarischer Wohnbau” bedeutet konkret, die Ausweitung gemeinschaftlich zu nutzender Flächen in Wohnzonen, damit zusammenhängend die Ermöglichung einer gemeinschaftlichen Nutzung der vorhandenen Ausstattung oder Dienste: Spielzonen im Freien und in überdachten Bereichen, Wäscherei, car-sharing, Fahrradpark, Freizeiträume für künstlerische Initiativen oder Feiern, gemeinschaftliches wi-fi, GAS (solidarische Einkaufsgruppen), betreutes Wohnen für nicht mehr vollständig autonome Senioren usw.

Durch eine Reduktion der eingezäunten und für jede einzelne Wohneinheit reservierten Flächen bei gleichzeitiger Erhöhung der Gemeinschaftsflächen lassen sich Baukosten, Spesen und Tarife für einzelne Dienste vermindern, zugleich werden sozial wertvolle Grundhaltungen, wie z.B. Integrationsfähigkeit und Gemeinschaftssinn (auch im Teilen von Raum und Zeit) gefördert. Dieses soziale Leitbild kann zu einer Verlagerung von der individualistisch-egoistischen Logik des kapitalistischen Kults von Eigentum als Statussymbol hin zum Gemeinwohl-Gedanken führen helfen.

Gemeingut erst als gemeinschaftlich und dementsprechend behutsam zu nutzendes Gut anzuerkennen und nicht weiterhin als bloßes Objekt der Ausnutzung auf der Basis reinen Besitzdenkens zu sehen, ist ein gewichtiger Schritt in Richtung einer wertvollen Erziehung zu Gemeinsinn und zur Wahrnehmung der Menschen auf Grund dessen, was sie sind, und nicht auf Grund dessen, was sie haben.

TAGS: BürgerInnenbeteiligung an der Nutzung und Verwaltung öffentlicher Räume

  

Bekämpfung der Armut und Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten
Keine Erhöhung von Gemeindesteuern und -abgaben für die kommenden fünf Jahre Umwandlung des finanziellen Beitrags des Sozialsprengels in ein wirksames und abgesichertes Mittel zur Bekämpfung der Armut, vergleichbar einem garantierten Mindesteinkommen. Teilweise Rückerstattung der Taxikosten für die Nutzung nach 22 Uhr und Preislimits für die Stadtzone und Umgebung, insbesondere für weite Strecken, die nicht durch den öffentlichen Verkehr abgedeckt sind.

TAGS: garantiertes Mindesteinkommen

 

Sozialplan für Senioren

Die Gruppe der nicht mehr selbständig lebenden alten Menschen in Meran wächst, deshalb müssen über den bestehenden Sozialplan hinausgehend, weitere Wohnmöglichkeiten in Altersheimen und in Heimen für Langzeitpflege vorgesehen werden.

Es ist kein akzeptables Vorgehen, die Versorgung unselbständig werdender alter Menschen auf die privat organisierte Schiene abzuschieben: In manchen Fällen wird hier zu einem zwar geringeren Preis, verglichen mit den Kosten in öffentlichen Strukturen, ein Dienst bezahlt, dessen Qualitätsstandards lassen jedoch sehr zu wünschen.

Für alle jene, die nur vorübergehend untergebracht sind, muss ein angemessener gesicherter Heimplatz gefunden werden (Haus Melchiori, Ex Pension Maria, Petersburg usw.)

Für die Gruppe der Senioren, die ohne Verwandte oder aus sonstigen Gründen alleine leben und trotz Beeinträchtigung eine gewisse Autonomie in der Lebensführung halten können, sind geschützte Wohnmöglichkeiten zu schaffen bzw. ist durch Förderung der Tagespflege die Unterbringung in Familien-Wohneinheiten (mehrgenerationenwohnen) zu ermöglichen. Auch in diesem Fall ist eine jährliche, besser mehrjährige Bedarfsplanung unbedingt erforderlich.

Notwendig sind außerdem Projekte, die auf die soziale Einbeziehung der Senioren zielen, Projekte, die über einzelne Ausflüge, Meeresaufenthalte oder Tanznachmittage hinausgehen. Es fehlt z.B. eine Konvention mit der Therme Meran, die es Senioren ermöglicht, auf ärztliche Verschreibung hin bestimmte Kuren wahrzunehmen.

TAGS: Erneuerung des Sozialplans; soziale Einbeziehung alter Menschen; geschütztes Wohnen; mehrgenerationenwohnen; Ausbau der Hauspflegedienste

 

Gute Verwaltung, Qualität und Sicherheit bei öffentlichen Arbeiten

Die Stadtverwaltung muss sich dauernd verbessern, um effizienter und wirkungsvoller und damit auch freundlicher gegenüber der Bevölkerung zu sein. Dabei gilt es, respektvoll mit den Mitarbeitern umzugehen, egal, ob sie Angestellte der Gemeinde sind, für gemeindeeigne Betriebe oder für Dritte arbeiten.

Um die Qualität der Arbeiten und Dienste, welche die Gemeinde oder von ihr beauftragte Betriebe der Bevölkerung bieten, anzuheben, müssen genügend Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Diese benötigen gesicherte Arbeitsverhältnisse und die Möglichkeit, sich fortzubilden. Außerdem muss ihre Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet werden.

Das Abkommen des Landes mit dem Gemeindenverband über den Aufnahmestopp steht diesen Zielen im Wege und muss deshalb rückgängig gemacht werden.

Neueinstellungen sollen als Chance genutzt werden. Es geht nicht nur darum, Mindestdienste zu garantieren oder ausscheidende Mitarbeiter zu ersetzten. Vielmehr soll durch zusätzliches Personal die Arbeit besser verteilt und organsiert und Überstunden vermieden werden.

Die Vergabe von Arbeiten an Dritte bringt selten eine wirkliche Ersparnis mit sich. Die öffentliche Hand soll deshalb so viele Arbeiten wie nur möglich selber durchführen. In den Betrieben, die an die Gemeinde gekoppelt sind, sollen befristete und Saisonsverträge vermieden werden.

Wenn es unvermeidlich ist, Arbeiten an Dritte zu vergeben, müssen bestimmte klare Regeln eingehalten werden, um der Illegalität und den Spekulationen vorzubeugen,

jene Betriebe auszuschließen, die bereits dadurch aufgefallen sind, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht eingehalten haben oder bei anderen Gelegenheiten unzuverlässig gearbeitet haben, die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen zu garantieren, auch wenn der Auftragsnehmer wechseln sollte (Sozialklausel respektieren), um zu gewährleisten, dass die Gemeinde als Auftraggeberin ihre Verantwortung wahrnimmt und nicht einfach das günstigste Angebot ausgewählt wird, ohne auf die Lohn- (Niedrigstlöhne vermeiden) und Arbeitsbedingungen (z. B. Arbeitssicherheit) zu achten.

TAGS: Effizienz und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern mehr entgegenkommen, weniger Überstunden und mehr Arbeitsplätze, Abschaffung der externen Berateraufträge, Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter bei Auftragsvergaben.

 

Befriedigung der sozialen Bedürfnisse und Verteidigung der öffentlichen Sozialdienste, gegen die Profitlogik bei öffentlichen Diensten

Für die Vergabe von Diensten an Personen müssen genaue und verbindliche Kriterien definiert werden. Diese sollen die Qualität der Dienste sowie die vertraglichen Rechte der MitarbeiterInnen der Auftrag nehmenden Betriebe und Genossenschaften garantieren.

Die notwendigen Ausgaben im Sozialbereich sollen jährlich erhoben und im Haushaltsvoranschlag verbindlich festgeschrieben werden.

Die öffentlichen Dienste sollen verbessert und genauer geplant werden durch die Einbeziehung der Nutzerinnen und Nutzer sowie jener, welche die öffentlichen Dienste durch ihre Arbeit garantieren.

Die Vergabe von Diensten an Private soll weitgehend vermieden werden. Die Bedeutung öffentlicher Dienste muss bewusst gemacht und gestärkt werden.

Die Verwaltung der öffentlichen Dienste soll möglichst lokal erfolgen.

Errichtung eines einheitlichen BürgerInnenbüros, um den Zugang zu den öffentlichen Diensten zu erleichtern.

TAGS: mehr Achtung für die Rechte der Bediensteten, Vorrang für Ausgaben im Sozialbereich, Entbürokratisierung, BürgerInnenbüro

 

Bürgerrechte

Einrichtung eines Registers für eingetragene Partnerschaften

 

Keine Privatisierungen öffentlicher Dienste

Es ist notwendig, die öffentlichen Dienste zu verteidigen (Nahverkehr, Abfallwirtschaft, Trinkwasserversorgung, Energieversorgung usw.), die momentan von der Gemeinde direkt oder durch In-House-Gesellschaften angeboten werden. Das ist der einzige Weg, um die Qualität zu sichern, aber auch um zu vermeiden, dass es zu nachteiligen Preisentwicklungen kommt.

Die Verteidigung der öffentlichen Dienste schließt auch ein, dass eine klientelistische Vergabe der Verwalterposten vermieden wird. Dazu braucht es mehr Transparenz und Kontrolle, die nicht nur von der Stadtregierung alleine erfolgen kann, sondern auch vom Gemeinderat wahrgenommen werden muss. Das erfordert die Änderung der Gemeindesatzung und jener der jeweiligen Gesellschaften.

Die Auswahl der Verwalterinnen und Verwalter der öffentlichen Betriebe muss nach genauen Regeln erfolgen. Ausschlaggebend sein müssen einschlägige Erfahrung, die Vorstellung der KandidatInnen bezüglich der Entwicklung des Betriebes, erworbene Titel (Aus- und Fortbildungen, Sprachkenntnisse) und die Bereitschaft, eine Höchstgrenze der Vergütung festzulegen.

Außerdem müssen genaue Unvereinbarkeiten für die Mitglieder der Verwaltungsräte festgelegt werden. Die Mitgliedschaft in Verwaltungsräten ist bezüglich Anzahl und Dauer einzuschränken.

Bei der Auswahl sollte nach einem klaren Punktesystem vorgegangen werden, damit die Verwaltungsposten nach möglichst objektiven Kriterien vergeben werden. Politisch und parteipolitisch motivierte Entscheidungen würden vermieden.

TAGS: die öffentlichen Dienste verteidigen, klientelistische Vorgangsweisen überwinden, Verwalter nach Kompetenzen auswählen, Unvereinbarkeiten und Mandatsbeschränkungen für Verwalter festlegen

 

Verhaltenskodex öffentlicher Einrichtungen

Die Parteien und politischen Bewegungen sollten einen Verhaltenskodex festlegen. Dieser sollte u. a. vorsehen, dass ein Mandatsträger von seinem Amt zurücktritt, wenn gegen ihn im Zusammenhang mit seinem Amt ermittelt wird oder wenn ein Verfahren eingeleitet wird.

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