Meno soldi alla Difesa, più alla formazione – Militärausgaben kürzen, Ausgaben für Bildung erhöhen

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L’Italia è il fanalino di coda in Europa per investimenti in formazione, che comportano il 4% del Pil, sotto di quasi un punto percentuale rispetto alla media UE, che è del 4,9%. La Danimarca in confronto investe quasi il doppio (7%), in Svezia per la formazione si spende il 6,5% e in Belgio il 6,4% del Pil. Peggio ancora è messa la formazione universitaria e post diploma in generale. Per questi settori è a disposizione appena lo 0,4% sul 4% di Pil, uno dei livelli più bassi in Europa. Di conseguenza ne soffre anche la ricerca e l’innovazione tecnologica. Per la formazione non ci sono abbastanza soldi. La chiamano austerità. Poi si scopre che il budget per la Difesa corrisponde al 1,5% del Pil ed a un aumento del 3% in un anno. In Germania, per esempio, la spesa militare corrisponde all’1,2% del Pil, in Canada l’1%, in Belgio lo 0,9%. L’Italia impiega 23 miliardi all’anno per le spese militari. Questa cifra corrisponde a 63 milioni al giorno. Oppure a 2,6 milioni all’ora. Riguardo alle spese per la Difesa siamo all’undicesimo posto, davanti a Turchia, Israele e Iran, che non sono propriamente paesi demilitarizzati. Negli ultimi dieci anni le spese militari sono continuamente aumentate sia in termini assoluti, sia in percentuale. Questo aumento in parte è anche dovuto al fatto che in Italia ci sono più ufficiali e sottufficiali (53%) che truppe (47%). Detta in altri termini: ci sono più comandanti che comandati. È ora di cambiare rotta. I soldi ci sono. Basta redistribuirli. Meno spese militari, più soldi alla formazione. Sarebbe così semplice. Anche per questo voto e candido per Potere al Popolo.

Italien gehört zu jenen europäischen Ländern, die am wenigsten für Bildung ausgeben. Diese Ausgaben entsprechen 4% des BIP, fast ein Prozent unter dem EU-Durchschnitt, der bei 4,9% liegt. Dänemark gibt fast das Doppelte dafür aus (7%), in Schweden werden 6,5% des BIP für Bildung gebunden, in Belgien 6,4%. Noch bedenklicher ist die Entwicklung im universitären und post-maturären Sektor. Hierfür verwendet Italien lediglich 0,4 der 4% des BIP, das für den Bildungsbereich vorgesehen ist. In der Folge leiden sowohl die Forschung als auch die technologische Entwicklung unter der Geldknappheit. Im Gegenzug allerdings steigen die italienischen Militärausgaben jährlich. So beträgt das Budget hierfür ca. 1,5% des BIP. Alleine im letzten Jahr sind die Militärausgaben um 3% gestiegen. Im Vergleich dazu: Deutschland gibt dafür 1,2%, Kanada 1% und Belgien gar 0,9% des BIP für militärische Zwecke aus. In absoluten Zahlen formuliert, band Italien im vergangenen Jahr 23 Milliarden Euro für das Militär. Dies entspricht einer täglichen Ausgabe von 63 Millionen. Oder: 2,6 Millionen stündlich. In Sachen Militärausgaben befindet sich Italien noch vor der Türkei, Israel oder Iran. Länder, die nicht wegen ihrer pazifistischen Innen- und Außenpolitik bekannt sind. In den letzten zehn Jahren sind die italienischen Militärausgaben sowohl in absoluten als auch prozentuell stetig gestiegen. Diese Zunahme ist auch auf einen interessanten und skurrilen Umstand zurück zu führen. Das italienische Heer besteht aus 53% Offizieren und Unteroffizieren und nur aus 47% Soldaten. Anders gesagt: es gibt mehr Befehlshaber als Befehlsempfänger. Es ist an der Zeit, einen neuen Weg einzuschlagen. Es ist an der Zeit mehr in Bildung und weniger in Militär zu investieren. Eine Umverteilung ist vonnöten. Und möglich. Auch deshalb wähle und kandidiere ich für Potere al Popolo.

 

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Verhaltensregeln für die Werbung. Der Beschlussantrag der Ökoszialen Linken wurde angenommen – Regole di comportamento per la promozione commerciale. Approvata la mozione di Sinistra Ecosociale

Verhaltensregeln für die Werbung. Der Beschlussantrag der Ökoszialen Linken wurde angenommen – Regole di comportamento per la promozione commerciale. Approvata la mozione di Sinistra Ecosociale

Der von mir im Namen der „Ökosozialen Linken Meran“ eingebrachte Beschlussantrag fordert den Bürgermeister dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Stadtgemeinde Meran dem Einvernehmensprotokoll, das der italienische Gemeindenverband (ANACI) mit dem Institut für Werbeselbstkontrolle (IAP) unterzeichnet hat, offiziell beitritt. Dieses Einvernehmensprotokoll ermöglicht es dem Institut, seinen Wirkungsbereich im Rahmen seiner Zuständigkeiten in Bezug auf Werbemaßnahmen mit sexistischen, diskriminierenden, die Würde von Personen verletzenden Inhalten auszudehnen. Der Gemeinderat hat meinen Beschlussantrag bei nur einer Gegenstimme genehmigt. Nun hat jeder Bürger/jede Bürgerin Merans sowie natürlich die Gemeinde und die Statdverwaltung selbst, die Möglichkeit beim Institut für Werbeselbstkontrolle (IAP) Beschwerde gegen sexistische, diskriminierende, die Würde von Personen verletzende Werbung. Die Urteile des IAP haben verbindlichen Charakter.

Hier geht’s zum vollständigen Text des Beschlussantrages

A nome della „Sinistra Ecosociale Meran” ho sollecitato il sindaco ad attivarsi affinché il Comune di Merano aderisca ufficialmente al Protocollo d’Intesa stipulato tra l’ANCI, l’associazione nazionale dei Comuni, e l’Istituto dell’Autodisciplina Pubblicitaria (IAP). Tale protocollo estende il campo di azione dell’Istituto, per quanto di sua competenza, in relazione alle comunicazioni commerciali che veicolino contenuti sessisti, discriminatori e lesivi della dignità della persona. Il civico consesso ha condiviso la mia proposta approvando la relativa mozione. Da ora in poi ogni cittadina ed ogni cittadino di Merano e naturalmente il Consiglio Comunale nonché l’amministrazione possono richiedere l’intervento del Giurì in caso di forme di pubblicità sessiste, discriminatorie e lesive della dignità della persona. Le decisioni del Giurì hanno carattere vincolante.

Clicca per leggere il testo integrale della mozione

 

Zusammenfassung meiner Wortmeldungen in der Sitzung des Gemeinderates vom 15. und 16. November 2017

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Wappen der Stadtgemeinde Meran

Kürzlich hat der Landtag darüber beschlossen, dass Eltern für ihre Kinder die Erklärung der Sprachgruppenzugehörigkeit bereits bei der Einschreibung in den Kindergarten abgeben müssen. Als Vertreter der Ökosozialen Linken in Meran habe ich daher den in der letzten Gemeinderatssitzung von der Lista Civica Merano eingereichten Dringlichkeitsantrag laut Art. 23 unterstützt. Damit bringt der Gemeinderat Meran seine ablehnende Haltung gegenüber diesem von der Landesregierung vorgesehenen Beschluss zum Ausdruck. Leider hat die SVP-Meran mit ihrer Stimmenthaltung sich auf die Seite der Bürgerunion, der Freiheitlichen und der Südtiroler Freiheit gestellt.

Als Vertreter der Ökosozialen Linken in Meran drücke ich wiederholt meinen Unmut gegenüber diesen Beschluss aus. Es besteht dadurch das Risiko, dass Eltern in ihrer Entscheidungsfreiheit beschnitten werden. Stattdessen fordere ich die Einführung von mehrsprachigen Kindergärten und Schulen, neben den deutsch- und italienischsprachigen. Ein mehrsprachiges Kindergarten- und Schulmodell ist zeitgemäß und kann die Kinder und Jugendliche noch besser auf einen sich verändernden Arbeitsmarkt vorbereiten. Continue reading “Zusammenfassung meiner Wortmeldungen in der Sitzung des Gemeinderates vom 15. und 16. November 2017”