Hier findet ihr die deutsche Übersetzung des Programms von Potere al Popolo. Für Hinweise auf Übersetzungs- und/oder Tippfehler bin ich dankbar 🙂  La versione italiana del programma di Potere al Popolo la trovate qui.

1- Verteidigung und weitere Stärkung der aus dem antifaschistischen Widerstand hervorgegangenen Verfassung

Die italienische Republik ist auf die Arbeit gegründet. Dies steht im ersten Artikel unserer Verfassung, eine Verfassung, die aus dem Kampf gegen den Faschismus und Nationalsozialismus hervorgegangen ist. Das Referendumsergebnis vom 4. Dezember 2016 hat klar gezeigt, dass die italienische Bevölkerung hinter der Verfassung steht.

Wir verteidigen unsere Verfassung und setzen alles daran, deren Werte und Richtlinien umzusetzen. Dies bedeutet: die Würde und die Rechte der Arbeiter/innen müssen wieder die Grundlage bilden, für die Erneuerung unserer Gesellschaft; jegliche Form von Diskriminierung muss beseitigt und alle Menschen gleichberechtigt werden; soziale Rechte, Schutz der Umwelt und des Kulturerbes bilden ein Hauptziel; jegliche Kriegshandlungen lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir stehen für folgende Ziele:

  • Die Wiederherstellung der zentralen Rolle und der Würde aller Arbeitnehmer/innen;
  • Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung, egal ob sexueller, ethnischer, sprachlicher, religiöser Art und Eliminierung aller ökonomischen und sozialen Hürden, die eine Gleichstellung der Individuen verhindern;
  • Abschaffung der Lateranverträge, um die volle Wiederherstellung des laizistischen Prinzips und der Trennung von Staat und Kirche auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens zu garantieren;
  • Förderung und Unterstützung von Kultur und Forschung; Schutz des natürlichen und kulturellen Erbes;
  • Ablehnung des Krieges und erhebliche Senkung der Militärausgaben;
  • Abschaffung der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich; diese wurde durch die Abänderung des Artikels 81 in die Verfassung aufgenommen und opfert die Lebensqualität und die Würde der Arbeitnehmer/innen zu Gunsten eines ausgeglichenen Haushaltssaldos und der europäischen Parameter;
  • Wiederherstellung des 5. Titels der Verfassung in der Fassung vor 2001;
  • Bekämpfung von CETA, TISA, TTIP; diese extrem schädlichen internationalen Verträge höhlen die Volkssouveränität und die demokratische Mitbestimmung im Namen des reinen Profits einiger weniger aus;
  • Das Parlament muss wieder durch ein reines Verhältniswahlrecht gewählt und in seiner gesetzgeberischen Rolle gestärkt werden;
  • Den faschistischen Organisationen entgegenwirken; diese sollen aufgelöst, ihr Vermögen konfisziert und für soziale Zwecke wiederverwendet werden, so wie es mit dem Vermögen der Mafia geschieht.

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2 – Europäische Union

In den letzten 25 Jahren ist die europäische Union immer mehr in unser Alltag eingedrungen. Im Namen der Europäischen Verträge sind die schlimmsten bürgerfeindlichen Maßnahmen durchgeführt worden: der Maastrichter und Schengener Abkommen, der Bologna-Prozess, der Lissabon-Vertrag, der Fiskalpakt.

Die Reichen, die Chefs der großen Konzerne, der großen Industrieunternehmen, der Banken, sowie die herrschenden Eliten nutzen diese „neuen“ Macht-Instrumente aus. Kombiniert mit dem „alten“ Nationalstaat führen diese zu einer zunehmenden Verarmung der arbeitenden Menschen. Die EU ist ein Instrument der herrschenden Eliten geworden, womit diese die berüchtigten und unpopulären „Strukturreformen“ durchsetzen, ohne demokratische Mitbestimmung durch die Bürger/innen. Der „europäische Traum“ von vielen Menschen, die an die Möglichkeit eines friedlichen und fortschrittlichen gemeinsamen Europas geglaubt haben, ist auf die harte Realität einer im Dienste der Interessen Weniger dienlichen europäischen Institution geprallt. Wir solidarisieren natürlich mit den anderen europäischen Völkern, mit denen uns eine gemeinsame Geschichte verbindet und die, wie wir, seit Jahrzehnten unter den Neoliberalismus leiden. Mit diesen Völkern wollen wir wieder als Hauptakteure im europäischen Rahmen auftreten.

Aus diesen Gründen stehen wir für folgende Ziele:

  • Überwindung der EU-Abkommen;
  • Schaffung eines anderen Europa, das auf den Grundsäulen der Solidarität zwischen den arbeitenden Menschen und auf die sozialen Rechte aufgebaut ist, den Frieden fördert und gemeinsam mit den Völkern am südlichen Mittelmeerufer politische Entscheidungen vereinbart;
  • Ablehnung der fortschreitenden Entmachtung des Parlaments, die im Namen einer vermeintlichen „Regierbarkeit” erfolgt; Ablehnung der von oben aufoktroyierten Beschlüsse, nur weil sie von „Europa verlangt“ werden;
  • Das Recht aller europäischen Völker sich mittels Referendum zu allen Beschlüssen auf allen Ebenen – kommunal, regional, staatlich, europäisch – äußern zu können.

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3 – Frieden und Abrüstung

Die Gefahr, dass die vielen weltweiten Konflikte zu einem allgemeinen Weltkonflikt ausarten, mit noch größerem Zerstörungspotential anwachsen, kennzeichnet unsere Epoche. Es ist kein Zufall, dass weltweit die Aufrüstung erneut zunimmt. Trump kommt diesbezüglich eine besonders aggressive Rolle zu. Er verlangt von allen Nato-Mitgliedstaaten, dass die Militärausgaben auf 2% des BiP angehoben werden sollen. Italien wurde und wird immer wieder in Angriffskriegen verwickelt, zum einen wegen der Nato-Mitgliedschaft, die dies erfordert und zum anderen wegen der unverantwortlichen Regierungen der letzten 30 Jahre. Diese Unterordnung Italiens führt dazu, dass sich auf dem Staatsgebiet alte und neue Militärstützpunkte verbreiten, Nuklearwaffen gelagert werden, wie in Ghedi und Aviano, die Waffenproduktion und die Militärausgaben größer werden und die Militäreinsätze im Ausland zunehmen. Durchschnittlich gibt Italien jährlich 800 Millionen Euro für Auslandseinsätze und Waffen aus, ca. 500 Millionen jährlich für das Tagesgeld der Soldaten in den US- und Nato-Stützpunkten, 80 Millionen täglich für weitere allgemeine Militärausgaben.
Der Austritt aus den Militärabkommen ist die Voraussetzung, um die Beteiligung Italiens an imperialistischen Kriegen des 21. Jahrhunderts zu beenden, um die Militärausgaben massiv zu reduzieren, um die Nuklearwaffen und Militärstützpunkte zu beseitigen bzw. abzubauen, und schlussendlich um Abrüstungspolitik, Neutralität und internationale Kooperation zu betreiben.

Wir kämpfen deshalb für:

  • Beendigung der NATO-Mitgliedschaft und Kündigung aller Militärverträge:
  • Ratifizierung des „UN-Atomwaffenverbotsvertrag“ vom 7. Juli 2017, gemäß Artikel 11 der Verfassung;
  • Rückzug aus allen militärischen Auslandseinsätzen
  • Kündigung des F35-Programms und aller anderen militärischen Programme sowie Umstellung der Militärindustrie auf Zivilindustrie
  • Kündigung des MUOS auf Sizilien, Abbau aller militärischen Stützpunkte im gesamten Staatsgebiet, Beseitigung der Nuklearbomben auf dem italienischen Staatsgebiet und Wiederverwendung des Territoriums für zivile Zwecke; letzteres Problem ist im Besonderen auf Sardinien akut.

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4 – Für die Rechte der Arbeitnehmer/innen, für das Recht auf Arbeit

Tag für Tag wird uns gesagt, wir seien „am Ende des Tunnels“ angelangt und die Beschäftigungsquote habe die Vorkrisenzeit erreicht. All das sei den „Strukturreformen“, im Besonderen dem Jobs Act, zu verdanken.

Dies ist eine Lüge. Im Vergleich zu der Zeit vor Ausbruch der Wirtschaftskrise sind immer noch eine Million Arbeitsplätze weniger vorhanden. Das Wachstum der Arbeitsplätze betrifft lediglich die prekären Arbeitsverträge, die aufgezwungenen Teilzeitverträge, die Unterbeschäftigung. Die Politik von Renzi und Gentiloni hat nur den Unternehmern Ressourcen gebracht – über 40 Milliarden in den letzten drei Jahren -. Zeitgleich wurden die illegitimen Entlassungen und Zurückstufungen zugelassen, die Videoüberwachung, die höchste Prekarisierung, sowohl für abhängige als auch für unabhängige Arbeit. Diese letztere ist nur dem Namen nach unabhängig. In der Tat versteckt sich hinter den sog. „partite IVA“ (Inhaber einer Mehrwertsteuernummer) lediglich untergeordnete Arbeit, die mit Hungerlöhne abgespeist wird und keinerlei Rechtssicherheit gewährt.

Dieses Phänomen ist aber nicht nur Produkt der letzten Jahre. Das sog. Treu-Maßnahmenpaket, der sog. Collegato di lavoro, der Artikel 8 des Arbeitsgesetztes, das Fornero-Gesetz, der Jobs Act haben dazu geführt, dass die Prekarisierung und der Verlust der Rechte der Arbeitnehmer/innen zur Norm geworden sind. Die Löhne sind gesunken, der Reichtum ist von der lohnabhängigen Arbeit zum Kapital und zur Rendite gewandert. Frauen sind zusätzlich benachteiligt, denn sie verdienen weniger und haben viel öfters prekäre Arbeitsverträge.

Jugendliche werden noch mehr ausgebeutet. Das geht soweit, dass deren Arbeitsleistungen nicht bezahlt werden (Stage, Praktika, Alternanz Schule/Arbeit usw.). Die Massenemigration in andere Länder nimmt zu: es handelt sich dabei nicht nur um den sog. Brain Drain, sondern es ist ein wortwörtlicher Exodus tausender Menschen – mehr als nach Italien einwandern -, die auswandern, um jene Arbeit und jenen Lohn zu suchen, den sie hier nicht finden.

Immer noch müssen wir tödliche Unfälle am Arbeitsplatz verbuchen. Dies ist auch auf die Deregulierung im Bereich des Arbeitsschutzes, der Unfallprävention und der Vorbeugung gegen berufliche Erkrankungen zurückzuführen. Die demokratischen Werte am Arbeitsplatz sind täglichen Angriffen ausgesetzt, so wie etwa das Streikrecht.

Wir fordern:

  • Abschaffung des Jobs Act, des Fornero-Gesetzes und aller Gesetzte, die das Recht auf stabile und sichere Arbeit gefährden;
  • Abschaffung der prekären Arbeitsformen, wie z.B. die Arbeit auf Abruf und die Voucher;
  • Verbot aller unbezahlten Arbeitsformen
  • Bekämpfung des sog. “caporalato”, aller modernen Formen von Sklaventum und der Schwarzarbeit;
  • Abschaffung des Artikel 8 des Gesetztes 148/2011; dieser ermöglicht innerbetriebliche Arbeitsverträge, die im Vergleich zu den nationalen Kollektivverträgen pejorativ sind;
  • Abschaffung der Berufskammern; Einführung eines gerechten Entgeltes für die autonome Arbeit und die Anwendung der Sozialmaßnahmen wie bei den abhängigen Arbeitnehmer/innen;
  • Einführung des Artikel 18 in seiner ursprünglichen Form und dessen Anwendung auf die Betriebe mit weniger als 15 Angestellte;
  • Wiedereinführung der sog. „scala mobile“;
  • Bekämpfung der Diskriminierung und der unterschiedlichen Entlohnung von Mann und Frau;
  • Effiziente Maßnahmen für die Sicherheit am Arbeitsplatz durch mehr Ressourcen und mehr Kontrollen;
  • Sicherung des Streikrechtes durch die Abänderung des Gesetzes 146/90;
  • Erlass eines Gesetzes, das das demokratische Grundrecht aller garantiert, die eigene Gewerkschaftsvertretung frei zu bestimmen: alle sind wahlberechtigt und alle wählbar, ohne Vereinbarungen unterzeichnen zu müssen;

Um die andauernde Auswanderung von jungen Menschen aus Italien zu stoppen und um das Recht auf Arbeit aller zu bekräftigen, ist ein groß angelegter Plan für die Arbeit notwendig, der u.a. folgende Maßnahmen vorsehen muss:

  • Reduzierung der Arbeitszeit auf 32 Wochenstunden; dies ist umso wichtiger angesichts der Automatisierung des Produktionsprozesses;
  • Staatlicher Plan für die Industriepolitik und ökologische Wende in der Wirtschaft;
  • Anstellungen im öffentlichen Bereich fördern und Potenzierung des Welfare (im europäischen Vergleich gehört die Anzahl der öffentlich Angestellten zu den niedrigsten Europas: 5,2% im Vergleich zu 8,5% in Frankreich, 7,9% in Groß Britannien, 6,4% in Spanien, 5,7% in Deutschland);
  • Zurücknahme der Fornero-Reform und Herabsetzung der Arbeitszeit

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5 – Sozialversicherung und Renten

Die Angriffe auf die Arbeitswelt waren in den letzten Jahren umfassend. Sie haben sich gegen die arbeitenden Menschen, gegen jene, die ihr gesamtes Leben gearbeitet haben und denen das Recht auf eine sichere und würdige Rente genommen wurde, gegen die Arbeitslosen gewendet.
Die verschiedenen Rentenreformen, jene von Dini, von Maroni bis hin zur Fornero, haben die Höhe der Renten erheblich reduziert und das Pensionsalter erhöht.
Die Auswirkungen des Fornero-Gesetzes waren für alle Betroffenen heftig: für die aktiven Arbeiter/innen, die es nicht mehr schaffen in fortgeschrittenem Alter weiterhin zu arbeiten, für die Frauen, die die doppelte Last der Produktion und Reproduktion tragen, für die jungen Menschen, die keinen Eingang in die Arbeitswelt finden, weil ältere Menschen nicht in Rente gehen dürfen. Bezeichnend dafür ist, dass in den letzten drei Jahren die Beschäftigten in der Altersgruppe der Überfünfzigjährigen um 1 Million, die prekären Arbeitsverträge um 500.000 Einheiten angestiegen sind.

Die Pensionsreformen wurden immer damit gerechtfertigt, dass das Pensionssystem den neuen Herausforderungen nicht standhalten könne. Aber das Verhältnis zwischen Einzahlungen in die Pensionskasse und ausbezahlte Renten ist, abzüglich der Sozialbeiträge und der Steuern, seit 1996 positiv, hauptsächlich weil die lohnabhängigen Arbeitnehmer/innen mehr einzahlen als sie später bekommen.

Deshalb setzten wir uns ein für:

  • Die Abschaffung der Fornero-Reform
  • Eine würdige Rente, die in einem angemessenen Verhältnis zum letzten Lohn stehen muss;
  • Das Recht, mit 60 Jahren in Rente gehen zu können oder mit 35 Beitragsjahren;
  • Die Anpassung der Mindestrente an die realen Lebenskosten;
  • Die Einführung einer Minimalrente mit 15 Beitragsjahren, um jene, die eine nicht lineare Arbeitsbiografie hatten, nicht in die Armut zu verbannen;
  • Die Einführung einer Höchstgrenze für zukünftige Renten und Rentenanhäufung von monatlichen 5000 Euro netto;
  • Trennung von Sozialversicherung und Sozialhilfe

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6 – Wirtschaft, Finanz, Umverteilung des Reichtums

Artikel 3 der italienischen Verfassung ist mit den wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen der Regierungen der letzten Jahre, egal zu welchem politischen Lager diese gehörten, unvereinbar. Es ist notwendig, die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich, der verfassungsmäßig verankert ist, abzuschaffen und den Fiskalpakt abzulehnen. Es ist außerdem außerordentlich wichtig, den Reichtum zu Gunsten der Arbeitnehmer/innen und Lohnabhängigen umzuverteilen und eine demokratische öffentliche Kontrolle der Wirtschaft aufzubauen, um Massenarbeitslosigkeit, Prekarietät und Armut einzudämmen. Wir wollen die Steuerhinterziehung konkret bekämpfen, die jährlich 110 Milliarden Euro beträgt.

Wir stehen deshalb für:

  • Eine Steuer auf die großen Vermögen: 1% der reichsten Italiener besitzt 25% des Reichtums, das 415fache der 20% des ärmsten Bevölkerungsteils;
  • Wiedereinführung des progressiven Steuersystems, so wie von der Verfassung vorgesehen (Art. 53); die Steuerlast der Niedriglohnempfänger muss verringert, jene der besser Verdienenden erhöht werden: Als die Einkommenssteuer IRPEF eingeführt wurde, gab es 32 Einkommensstufen; die Steuerlast für die niedrigste Stufe betrug 10%, für die höchste 72%; heute gibt es 5 Einkommensstufen, die niedrigste wird mit 23%, die höchste mit 43% besteuert;
  • Eine seriöse und umfassende Bekämpfung der Steuerhinterziehung, in erster Linie auch jene der großen internationalen Konzerne (Google, Amazon, Apple …)
  • Beendung des Geldtransfer an die Unternehmen nach dem Gießkannenprinzip und der ständigen Steuerentlastung der Profite;
  • Rückholung der verborgenen Kapitale und Renditen;
  • Bekämpfung der Kapitalabwanderung italienischer Unternehmen in die sog. „Steuerparadiese“;
  • Beendung der Privatisierungen und des Outsourcings; Stopp dem Ausverkauf vieler Betriebe; Rückführung der großen Industriekomplexe und der strategisch wichtigen Infrastrukturen, die in den vergangenen Jahren privatisiert worden sind, in öffentlichem Besitz;
  • Einführung einer Obergrenze für die Gehälter und Abfindungen der Manager;
  • Verstaatlichung der „Banca d’Italia“ und Schaffung eines öffentlichen Finanzierungssystems, z.B. durch die Verstaatlichung der Depositenkasse, um die Gemeinden bei Vorhaben für das öffentliche Interesse besser zu unterstützen;
  • Wiederherstellung der Trennung zwischen Sparkassen und Investmentbanken;
  • Errichtung einer Kommission zur öffentlichen Schuldensituation; der italienische Schuldenstand ist nicht die Folge übertriebener Spesen: das Verhältnis zwischen Staatseinnahmen und –ausgaben ist seit 25 Jahren, abzüglich der Zinsen, aktiv (672 Milliarden zwischen 1980 und 2012); die Verschuldung ist auch eine Folge der Rückzahlung von 2.230 Milliarden an private Banken zu Wucherzinsen.

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7 – Schule, Universität, Forschung

Der Neoliberalismus hat das Schulsystem, die Universität und die Forschung systematisch geschwächt: Kürzung der Mittel, ständige Angriffe auf die Freiheit von Forschung und Lehre, die Prekarisierung der Arbeit und ein Lohnstopp sind in den letzten Jahren zur Grundregel geworden. Die Bildung ist aber ein Pfeiler der Demokratie und deshalb fordern wir ein funktionierendes öffentliches Schul- und Bildungssystem, das kritisches Denken vermittelt und nicht lediglich marktorientierte Kompetenzen; ein Bildungssystem, das kostenlos ist, laizistisch ausgerichtet und für alle zugänglich. Wir fordern ebenso einen kostenlosen Zugang für alle zu den öffentlichen Universitäten und eine von Wirtschaftsinteressen freie Forschung. Diese muss unabhängig sein und deshalb ausschließlich öffentlich finanziert werden. Nur so kann Forschung im Dienste der Allgemeinheit erfolgen. In diesem Sinne stellt für uns das Volksbegehren für eine demokratische Schule (www.lipscuola.it) einen inhaltlichen und strategischen Startpunkt dar.

Wir stehen deshalb für:

  • Die Abschaffung des Gesetzes 107/15 und aller Bestimmungen, die eine Verarmung der Schule, der Universität und der Forschung herbeigeführt haben und welche die Bildungsinstitutionen in den Dienst der Unternehmen gestellt haben.
  • Eine umfassende Deckung des Bedarfs an Erzieher/innen in den öffentlichen Kinderhorten und Kindergärten.
  • Die Stärkung des Prinzips der Kollegialität und der demokratischen Mitbestimmung in den Schulen und Abschaffung des „Schulmanagers“.
  • Die Einführung einer maximalen Anzahl von 20 Schüler/innen pro Klasse und Ausbau der Vollzeitschulen im Pflichtschulbereich; Erhöhung der Schulpflicht (und nicht der Bildungspflicht) bis 18 Jahre.
  • Die Abschaffung der sog. Alternanz Schule-Arbeit
  • Die Abschaffung der INVALSI-Tests
  • Die Abschaffung jeglicher öffentlichen Finanzierung privater Schulen und Stärkung der öffentlichen Schulen.
  • Eine angemessene Anpassung der Löhne des unterrichtenden und nicht unterrichtenden Personals aller Schulstufen, Aufnahme aller prekär angestellten mit mindestens 36 Monaten Dienstzeit, Abschaffung prekärer Arbeitsstellen.
  • Einen kostenlosen Zugang zu universitären und postuniversitären Ausbildungen.
  • Eine Vergütungspflicht gegenüber den Forschungsdoktor/innen und für jegliche Zusammenarbeit mit universitären Instituten.
  • Die Abschaffung des ANVUR (Nationale Agentur für die Evaluation der Universität und der Forschung)
  • Eine angemessene Erhöhung der BiP-Quote für die Finanzierung der Bildung, Potenzierung der Ressourcen für die Schulen, Erhöhung des ordentlichen Finanzierungsfond für die Universitäten gemessen an der Anzahl der Eingeschriebenen.
  • Eine seriöse öffentliche Unterstützung der Forschung, kostenlose Bücher und Gewährung des Rechtes auf Bildung bis hin zu den höchsten Ausbildungsebenen auf dem gesamten Staatsgebiet.
  • Einen außerordentlicher Plan zur Sicherung der Schulgebäude unter besonderen Berücksichtigung der Erdbebensicherheit

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8 – Kulturgüter, Kulturarbeit, Kommunikation, Information

Mit den letzten Regierungen sind die Ressourcen für die Kultur auf 0,7% des BiP gesunken. In den vergangenen Jahren wurden Gesetze erlassen, die die Kultur zum reinen Marktprodukt reduzieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wieder unter die Kontrolle der Regierung geraten, die öffentliche Finanzierung für unabhängige Berichterstattung ist abgeschafft. Für uns sind Kultur und Information allgemeines Gut und Grundrechte, die weder privatisiert noch kommerzialisiert werden dürfen. Nur eine staatliche Unterstützung kann einen realen Pluralismus und eine reale Unabhängigkeit der Kulturproduktion und des kulturellen Angebots gewährleisten. Auch in diesem Bereich misst man heute eine große Ungleichheit: zwischen jene, die viel und wenig besitzen, und zwischen jene, die wissen und nicht wissen.

Wir stehen für:

  • Erhöhung der Ressourcen für die Kultur auf 1% des BiP.
  • Gesetze, die für die unabhängige Kultur und für Kulturvereinigungen öffentliche Ressourcen garantieren und sichern.
  • Reform aller öffentlichen Kulturinstitutionen.
  • Schaffung in den Stadtvierteln von öffentlichen Kulturräumen, die alle lokal verwaltet werden müssen, zur Förderung von Sozialisation, Partizipation, Erleben und Produktion von Kultur, Experimentieren mit Kultur.
  • Garantie auf alle Arbeitsrechte für alle, die im kulturellen Bereich tätig sind; Stopp der Prekarisierung; Gewährleistung eines geregelten Einkommens.
  • Gesetze zum Schutz, zur Bewahrung und Aufwertung der Kultur- und Kunstgüter; außerordentlicher Plan zur Landschaftspflege und zur Sicherung der Natur-, Kultur und künstlerischen Güter; Anerkennung aller Berufsgruppen im Bereich der Restaurierung und Archäologie.
  • Neue Regeln für die Autorenrechte: diese müssen die Vergütung für die Autor/innen garantieren und deren Recht über ihr geistiges Eigentum zu verfügen; zugleich müssen die geistigen Werke für den privaten Gebrauch downloadbar sein; die derzeitigen Regeln sind schikanös oder behindern sogar öffentliche Dienste, wie z.B. die digitale Buchausleihe.
  • Bewahrung der Neutralität des Netzes und öffentliche Kontrolle der big data und von deren Inhaber/innen und deren Nutzer/innen.
  • Ein effizientes Gesetz über den Interessenskonflikt und ein Antitrust-Gesetz.
  • Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die eine demokratische, partizipative, pluralistische und dezentrale Verwaltung garantiert.
  • Öffentliche Ressourcen für unabhängige Medien, Genossenschaften, kulturellen und wissenschaftlichen Publikationen.

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9 – Armutsbekämpfung, Sanität, Gesundheitsversorgung

Der systematische Abbau des Sozialstaates der letzten Jahre hat dazu geführt, dass sich die Krisensituation verschärft hat, dass Armut und Frustration zugenommen haben und dass die soziale Ausgrenzung vieler Menschen gewachsen ist. 18 Millionen Menschen leben am Rande der Armutsgrenze und laufen Gefahr, vom restlichen Teil der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. 12 Millionen Menschen verzichten auf Medikamente, weil sie kein Geld dafür haben. Zugleich wird die öffentliche und für alle zugängliche Sanität stetig geschwächt, eine Sanität, die weltweit Vorbildfunktion hatte bezüglich der konkreten Umsetzung des Rechts auf Gesundheit für alle. Die BiP-Quote, die für das Gesundheitswesen vorgesehen ist, liegt unter der Risikostufe, die von der WHO festgelegt wurde. Dennoch sind weitere Ressourcenkürzungen vorgesehen. Die Folgen sind offensichtlich: die Sicherung des Wohlfahrtssystems befindet sich im freien Fall, die Wartelisten werden immer länger und bedingen eine Ungleichheit im Zugang zu den Dienstleistungen. Diese Ungleichheit wurde weiter durch das Betriebswohlfahrtssystem akzentuiert. Dieses bricht mit dem Prinzip des allgemeinen Rechts auf Gesundheit und bindet dieses an die Arbeitsverträge. Die sozialpolitischen Maßnahmen, wie die Kindergärten, die lokalen sozialen Unterstützungsmaßnamen für Senior/innen, sind vollkommen ungenügend. Die Menschen mit Behinderung und die schwächeren Glieder der Gesellschaft sind immer öfter sich selbst oder ihren Familien überlassen, ohne finanzielle und materielle Unterstützung und ohne einen seriösen Plan für eine gesellschaftliche Wiedereingliederung. Jede/r aber hat, unabhängig vom sozialen Status, ein Recht auf Gesundheit, auf Betreuung, auf ein würdiges unabhängiges Leben.

Deshalb stehen wir für:

  • Einführung des garantierten Mindesteinkommens für Arbeitslose und prekär Angestellte als Maßnahme gegen gesellschaftliche Ausgrenzung und existentielle Unsicherheit. Es soll die Gefahr vor der Armutsschwelle eindämmen, es soll an die Person gebunden sein und solange ausbezahlt, bis die Person aus der Armutssituation herausgetreten ist.
  • Garantie aller wesentlichen Dienste auf Staatsebene, die vom Nationalen Sanitätssystem geleistet werden.
  • Abschaffung des Tickets auf sanitäre Dienstleistungen.
  • Kürzung der Wartelisten, auch durch die Abänderung der Normen bezüglich privaten Berufsausübung von Ärzten in öffentlichen Krankenhäusern.
  • Neuer Anstellungsplan im Bereich der Sanität und der sozialen Dienste, das die prekären Arbeitsverhältnisse überwinden soll und den derzeitigen Rentenstopp ab sofort aufhebt.
  • Die Entfernung des privaten Business aus der Gesundheitsversorgung.
  • Potenzierung der bestehenden sanitären Dienstleistungen; Stopp der Kosteneinsparung im Sanitätswesen und der Krankenhaus- bzw. Abteilungsschließungen; Aufbau eines kapillaren Netzes von sanitären und sozialen Dienstleistungszentren.
  • Staatsweiter Plan für die Pflegebedürftigkeit, unter besonderer Berücksichtigung der sog. „geteilte Pflege“.
  • Umsetzung der Inklusion der Menschen mit Behinderung und der schwächeren Mitmenschen in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft; für das Recht auf ein erfülltes Leben.

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10 – Recht auf Wohnen, auf menschengerechte Städte und auf Mobilität

In Italien ist die Wirtschaftskrise seit einem Jahrzehnt spürbar, die Unternehmen missbrauchen vielfach die öffentlichen Subventionierungen und beuten die Arbeiter/innen aus. Die privaten Profite sollen ständig gesteigert werden. In einem solchen Kontext erlangen die Häuser, die Städte und die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen eine zentrale Rolle im Wettkampf um mehr Profite. Obwohl Italien eine der höchsten Anteile an Wohnungsbesitzern in Europa aufweist, gibt es immer mehr Menschen ohne Dach über dem Kopf. Diese Menschen sind meist zwangsgeräumt worden oder gezwungen, unkontrollierte Mieten zu bezahlen bzw. Wohnungen zu besetzen, womit sie sich in die Illegalität und Unsicherheit begeben, weil sie ihr Grundbedürfnis zu Wohnen erfüllen möchten. Wir müssen beobachten, wie die Städte immer weniger menschengerecht sind und wie die Dienstleistungen ständig reduziert werden. So verlieren beispielsweise die öffentlichen Transportmittel an Qualität, Wasser, Strom und Gas werden immer teurer. Historische Stadtkerne verkommen immer mehr zu reinen sterilen Schaufenstern, wo arme Menschen unerwünscht sind. Die Peripherien sind oft wie Ghettos ohne Grunddienstleistungen, dem Verfall und der Kriminalität überlassen. Die öffentlichen Grunddienstleistungen sind das Schlachtfeld, wo man private Profite machen kann: Wasser, Strom und Gas werden ständig teurer und sind nicht garantiert, Mobilität und Transportwesen stehen kaum mehr im Dienste der breiten Bevölkerungsschichten, sondern sollen den Bedürfnissen der Privatunternehmen Genüge tun. Wohnen, lebenswerte Städte und Mobilität sind aber Grundrechte.

Wir fordern deshalb:

  • Einen Sonderplan für die Realisierung von 1 Million Sozialwohnungen in 10 Jahren durch die Wiedergewinnung von bestehender Bausubstanz.
  • Die Einführung einer progressiven Steuer auf leer stehende Immobilien, die Abschaffung der sog. „cedolare secca“ und die Möglichkeit für Bürgermeister, leer stehende Wohnungen in besonderen Notsituationen zu requirieren.
  • Eine Kontrolle der Mieten, die in einem bestimmten Verhältnis zum Grundbuchwert der Immobilie sein müssen.
  • Die Abschaffung des Artikels 5 des sog. Lupi-Gesetzes, das es den Wohnungsbesetzern verbietet, sich an das Strom-, Wasser- und Gasnetz anzuschließen.
  • Strenge Kontrolle der Tarife für die öffentlichen Dienstleistungen, welche für alle garantiert sein müssen, im Besonderen für Menschen in sozio-ökonomischen Notsituationen.
  • Ein Moratorium für nicht selbst verschuldeten Zahlungsverzug.
  • Einen Wiedergewinnungsplan für die städtischen Peripherien, in dem insgesamt 14 Millionen Menschen leben.
  • Die Potenzierung des öffentlichen Verkehrssystems, das für alle leistbar sein muss; Vermeidung von Privatisierungen in diesem Bereich; die Mobilität muss öffentlich bleiben und besonders auf die Bedürfnisse von Pendlern bzw. auf den Lokaltransport zugeschnitten sein.

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11 – Einwanderung und Aufnahme in das Land

Die wichtigsten politischen Kräfte schüren Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, in dem sie die MigrantInnen zur Hauptursache für soziale Missstände abstempeln. Dies ist aber eine enorme Lüge. Die Ursache für die Verarmung vieler liegt in der Anhäufung des Reichtums und der Macht in den Händen weniger. Wer vor Kriegen und Wirtschafts- bzw. Umweltkatastrophen flüchtet, trägt keine Schuld. Diese Krisen sind die Folge neoliberaler Politik.
Eine Allianz der Ausgebeuteten im Namen der Solidarität, die für den Ausbau der sozialen Rechte aller kämpft, ist notwendig. Es ist ebenso notwendig, sowohl den AsylbewerberInnen als auch den MigrantInnen, die seit Jahren in Italien leben, den Aufenthalt und Zivilrechte zu garantieren.

Wir setzen uns ein:

  • Gegen die Militarisierung und gegen den Umgang mit Migration als Ausnahmesituation. Wir fordern kleine, öffentlich-rechtlich geführte, Aufnahmezentren, die es den Ankömmlingen ermöglichen – unabhängig von ihrem juridischen Status -, individuell und unabhängig die eigene Eingliederung in die Gesellschaft, die Arbeitssuche, die Wohnungssuche zu gestalten.
  • Die Anerkennung und Aufwertung der Professionalität jener Menschen, die im Migrationsbereich tätig sind. Heute werden diese oft mit prekären Arbeitsverträgen und inakzeptablen Arbeitszeiten konfrontiert.
  • Abschaffung der Verordnung Dublin III, der Minniti-Orlando-Gesetze und aller vorhergehenden rassistischen Gesetze.
  • Aufhebung der bilateralen Verträge, die eine Zwangsrückführung vorsehen und auf Grund derer die Grenzüberwachung an Dritte übertragen werden kann. Wir fordern die Einrichtung von humanitären Korridoren nach Europa.
  • Abschaffung des Einheitstextes zur Migration (Bossi-Fini), die Abkoppelung der Aufenthaltsgenehmigung vom Arbeitsvertrag, die Aufhebung der Verwaltungshaft, den Übergang der Kompetenzen für die Ausstellung und Erneuerung der Aufenthaltsgenehmigungen an die Gemeinden; ein Regelwerk zur Ermöglichung eines andauernden Aufenthalts.
  • Annahme des Jus Soli und dessen Ausweitung auf alle, die in Italien aufgewachsen sind; Ausweitung des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft; Wahlrecht für alle, die regelmäßig in Italien ansässig sind.

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12 – Selbstbestimmung und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und LGBTQI

Im Gender Gap Report 2017, der die sozioökonomischen Unterschiede zwischen Mann und Frau erläutert, wird Italien auf Platz 82 von insgesamt 144 Ländern angeführt. 2015 war Italien noch auf dem 50. Platz. Die Ungleichheit zwischen Mann und Frau nimmt demnach zu. Die Frauen müssen weiterhin die doppelte last der produktiven und reproduktiven Arbeit ertragen, die Hierarchisierung in der Arbeitswelt, die männliche Vorherrschaft im öffentlichen Raum, die physische und die symbolische Gewalt. Dies hemmt die Selbstbestimmung und Freiheit der Frauen.

Die Krise hat diese Probleme vergrößert. Italien befindet sich an vorletzter Stelle in der Frauenbeschäftigungsquote, Frauen müssen doppelt so oft als Männer Teilzeit-Verträge hinnehmen (oft werden diese regelrecht aufgezwungen), sie haben sich mit prekären Arbeitsplätzen oder mit Arbeitslosigkeit zu konfrontieren.

Der Wohlfahrtsstaat wird ständig geschwächt, die Rollenbilder der Geschlechter werden nicht in Frage gestellt. Zugleich bringen die Frauen durchschnittlich 5 Stunden täglich für den Haushalt und die Betreuung von Familienmitgliedern auf, das Dreifache der Männer. Das heißt letztendlich die Negation auf ein Recht auf freie Zeit für viele Frauen. Die Gewalt an Frauen kommt tagtäglich vor, und zwar innerhalb der Hausmauern, wo die Männer unfähig sind, mit der Selbstbestimmung und Freiheit der Frauen umzugehen. Die Geschlechterfrage ist eng mit der sozialen Frage verwoben und triff in diesem Zusammenhang vor allem die Migrantinnen.

Die Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft sowie die Gewalt betreffen auch Schwule, Lesben und LGBTQI. Der Kampf gegen Vorurteile, Hass, Homophobie und Transphobie ist alltäglich. Die Nichtanerkennung des Rechts auf Beziehung und Familie der LGBTQI bedeutet, die Legitimation einer autoritären Vorstellung von Familienmodell, das die Freiheit aller beeinträchtigt.

Dieser systemimmanenten Gewalt steht eine globale feministische Bewegung entgegen: Die Frauenbewegung „Nicht eine mehr“ verkörpert die politische Antwort gegen die Gewalt. Sie will die Befreiung aus der sozial, geschlechtlich, rassistisch und sexuell bedingten Unterdrückung. Der feministische Kampf gegen die Gewalt an Frauen, der von Argentinien ausgegangen ist, hat weltweit hunderttausende Frauen involviert. Die Bestreikung der produktiven und reproduktiven Arbeit vom vergangenen 8. März hat die vielen nicht sichtbaren Formen der Ausbeutung aufgezeigt: die Betreuung von alten und kranken Menschen, die Hausarbeit und die Anforderung, permanent zur Verfügung stehen zu müssen sind Formen der Ausbeutung. Auch in Italien zeigte und zeigt die feministische Bewegung eine ausgeprägte Fähigkeit zum Kampf, zur theoretischen Erarbeitung der Situation und zur Formulierung von Verbesserungsvorschlägen.

Deshalb stehen wir für:

  • Gleiche Rechte, gleicher Lohn, gleiche Voraussetzungen für den Einstieg in die Arbeitswelt für alle, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung.
  • Radikale Hinterfragung der Geschlechterrollen und ein Wohlfahrtssystem, das allen freie verfügbare Lebenszeit gewährleistet.
  • Überwindung der monosexuell orientierten Besetzung des öffentlichen und politischen Raums.
  • Einführung eines Gesetzes, das jegliche Form von Gewalt (physische, soziale, kulturelle, normative) und Diskriminierung der Frauen und der LGBTI (Gesetz gegen die Homophobie) verhindert.
  • Eine Bildung, die zur Dekonstruktion des Sexismus beiträgt und zur Anerkennung der Vielfalt der Unterschiede erzieht.
  • Die volle und reale Freiheit eines jeden/einer jeden über den eigenen Körper und Leben zu entscheiden, das Recht auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Sicherheit, die in vielen öffentlichen Strukturen durch abtreibungsverweigernde Ärzte negiert wird. Alle sollten, unabhängig vom Familienstatus, das Recht auf künstliche, auch auf heterologe Befruchtung haben. Durch die Förderung der Verhütung soll die Verbreitung von HIV verhindert werden. Alle sollen Zugang zu den neuen Verhütungsmethoden haben. Die Genitalverstümmelung bei intersexuellen Kindern muss verboten werden, bis sie imstande sind, ihre geschlechtliche Identität selbst zu verstehen.
  • Abschaffung aller sog. „Sicherheitspakete“; die Sicherheit der Frauen besteht in ihrer Selbstbestimmung.
  • Die Rechte und das Recht auf freiem Lebensentwurf der Schwulen, Lesben und Transsexuellen als Individuen und als Paare muss durch das Recht auf Ehe und Kinder zu erziehen gewährleistet werden; dafür müssen die Kriterien über die Adoption überarbeitet werden. Der Wunsch auf Vater- und Mutterschaft von Singles und homosexuellen Paare muss realisierbar sein.

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13 – Umwelt

Die Umweltproblematik ist Gegenstand tausender Streitfälle. Der Raubkapitalismus verstärkt diese Problematik noch mehr. In den nächsten Jahrzehnten werden die Probleme, mit denen sich die zukünftigen Generationen auseinandersetzen müssen, größer werden. Die Beziehung zwischen Mensch, Tier und Umwelt wird immer mehr beeinträchtigt.
Die Umweltzerstörung ist auch eine soziale Frage. Die Unterdrückten und die Benachteiligten zahlen den höheren Preis als die Reichen und Privilegierten.
Der gesamte afrikanische Kontinent ist nicht nur von Kriegen heimgesucht, sondern auch von Trockenheit, Verwüstung, Umweltverschmutzung. Dabei werden in den Ländern der sog. ersten Welt Unmengen von Ressourcen unnötig verbraucht.
Die dominierenden Länder könne allerdings die globalen Schäden nicht mehr eingrenzen: die Verschmutzung, die Klimaänderung, die Wasserknappheit, die Brände setzen immer mehr auch uns zu. Dieser Umstand verlangt von uns eine dringende und radikale Umgestaltung unseres Produktionssystems und Konsumverhaltens.
Auch in Italien kämpfen wir seit Jahren gegen die Zerstörung unserer Umwelt im Namen des Profits (man denke an die großen Bauvorhaben wie die TAV, das Prokjekt TAP, die Erdöl-Bohrungen, die unkontrolliert entstehenden Windräder, die massiven Bauvorhaben usw.). Eine „grüne Wirtschaft“ hat nur dann einen Sinn, wenn die Logik des Profits in Frage gestellt wird.
Ein demokratisch vereinbarter nationaler bzw. internationaler Plan ist vonnöten, der den Schutz der Umwelt und die Sanierung der bisherigen Schäden ermöglicht. Auch in diesem Bereich sind Mitterechts und Mittelinks austauschbar. Beide haben nämlich eine Reihe von „Reformen“ durchgeführt, die abzuschaffen sind: das sog. Sblocca Italia, die Madia-Reform, die die Denkmalämter entmachtet, die Annullierung der Verbindlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung usw.

Wir stehen für:

  • Schutz und Sicherung der Territorien; Landschaftsschutz und Schutz der Allgemeingüter, des historischen und architektonischen Erbes; Planung sowie partizipiertes und transparentes Umweltmanagement; dieses muss immer im Interesse der Gemeinschaft und der „green economy“ stehen.
  • Stopp der sog. großen Bauvorhaben wie die TAV im Susatal, die TAP im Salento, das MOSE, die unkontrollierten Windräder; die eingesparten Geldmittel müssen für die Sicherstellung der Wasserressourcen und für die Erdbebensicherung eingesetzt werden.
  • Neue Energiepolitik. Im Zentrum dieser neuen Energiepolitik muss der reale Bedarf stehen; die Nationale Energiestrategie muss abgeändert werden; die Forderungen der verschiedenen Bürger/inneninitiativen wie NO TRIV, NO EOLICO SELVAGGIO müssen berücksichtigt werden; die Demokratisierung der Energiepolitik muss erreicht werden, die zentralistisch verwaltete Energiepolitik dient lediglich den Interessen der Konzerne.
  • Stopp von neuen Vorhaben zum Abbau fossiler Brennstoffe und Stopp allen nicht konventionellen Abbau- bzw. Förderungsformen von Brennstoffen; Beseitigung der öffentlichen Unterstützung bei der Förderung fossiler Brennstoffe (16 Milliarden jährlich). Diese Einsparungen sollen für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien, der Forschung und der technologischen Innovation eingesetzt werden.
  • Ausstieg aus der Kohleenergie innerhalb der nächsten zehn Jahre; Einsatz von Biomasse aus Abfällen; Planung der Windparks nach Kriterien des Landschafts- und Tierschutzes; Stopp aller Infrastrukturen wie TAP und Poseidon;
  • Ein Gesetz, das den Oberflächenkonsum eindämmt und die Gemeinden dazu verpflichtet, im bereits besiedelten Gebiet zu bauen; ein neues Urbanistik-Gesetz, das der Deregulierung zu Gunsten Privater ein Ende bereitet; mehr öffentliches Grün, bessere Dienstleistungen, umweltfreundliche Mobilität; Stopp der Bebauung der Küsten und ökologische Wiedergewinnung der Strände (Der Küstenstreifen, der 200 Meter vom Meerufer entfernt ist, ist zu 75,4% bebaut).
  • Nationaler Plan zur Sanierung des verschmutzten Geländes; wer verschmutzt muss auch zahlen; Monitoring und Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die in diesen Gebieten lebt.
  • Investition in nachhaltiger Mobilität und öffentlichem Transport (Eisenbahn, Innerstädtischer Bereich); der Transport auf Rädern muss reduziert werden, der Warentransport auf der Schiene und auf dem Meer muss potenziert werden.
  • Große Potenzierung des Radwegenetzes
  • Stopp der Einfahrten von Kreuzfahrtschiffen in die Lagune von Venedig, Unterstützung der Alternativvorschläge des Komitees NOGrandiNavi.
  • Neue Müllpolitik; die Wiederverwertung der Waren muss unterstützt werden, die Produktion und der Konsum von nicht verwertbaren Materialen muss verhindert werden.
  • Öffentliches Managament der Müllwirtschaft; Verbot der Müllverbrennung durch Abschaffung von finanziellen Anreizen; Förderung der Mülltrennung, der Wiederverwertung, des Recyclings, der Müllreduzierung, nicht zuletzt durch die Umsetzung der Vorschläge des Komitees „Legge Rifiuti Zero“.
  • Wasser, und die öffentliche Dienstleistungen im Allgemeinen, müssen öffentliches Gut bleiben bzw. wieder werden, so wie es der Volkswille beim Referendum 2011 auch gefordert hat; die Verwaltung der Müllwirtschaft durch private AGs muss abgeschafft werden.

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14 – Der Süden Italiens

Die Krise trifft im Besonderen die historisch benachteiligten südlichen Regionen und die Inseln. Die Arbeitslosenquote ist dort fast doppelt so hoch wie im restlichen Italien. Jeder zweite junge Mensch ist arbeitslos, obwohl der Bildungs- und Ausbildungsgrad sehr hoch sind. Die Löhne sind durchschnittlich niedriger und die Arbeit öfters prekär. Zugleich sind die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren, vor allem in den Großstädten, rapide angestiegen. Der Rückzug des Staates aus strategisch wichtigen Bereichen äußerte sich im Ausverkauf ganzer Industriekomplexe, wie im Fall ILVA, oder hat große Flächen in Industriefriedhöfe verwandelt, wie bei Bagnoli. Diese Gebiete sind Gegenstand von Spekulationen ohne Aussicht auf Entwicklung und von enormer Umweltbelastung betroffen.
Die Umweltverschmutzung ist ein gemeinsamer Nenner des gesamten Südens. Denken wir an Bagnoli, an die ILVA, an die Müllhalde bei Terzigno am Sarno-Fluss. Wenn diese Territorien nicht durch Industrieabfälle verseucht sind oder durch andere Abfälle, werden sie von unkontrolliert aufgebauten Windrädern verunstaltet oder sie dienen der Lagerung nuklearer Schlacke oder der Erweiterung von Militärstützpunkten.
Die Gesundheitsstandards sind niedriger als im restlichen Staatsgebiet, so wie die Ressourcen, die für Schule und Bildung vorgesehen sind, wobei diese im Süden ständig weiter reduziert werden. In diesem Kontext wird der enorme Anstieg der Emigration in den Norden und ins Ausland verständlich. Im Falle vieler Lehrpersonen ist die Emigration sogar aufgezwungen. Die Süditaliener/innen stellen die größte Gruppe unter den Emigrant/innen, die auswandern und nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren. Die süditalienische Frage muss wieder ein zentrales Thema in der nationalen und europäischen Politik werden. Der Logik muss aber umgekehrt werden: der Süden und die Inseln dürfen nicht mehr als Problem, sondern als große Chance für das Land angesehen, positive Energien müssen dort befreit werden.

Aus diesem Grund stehen wir für:

  • Öffentliche Investitionen in produktive Wirtschaftssektoren, um die wirtschaftliche Entwicklung der am meisten benachteiligten Gebiete anzukurbeln; die Schaffung von Arbeitsplätzen darf nicht auf Kosten der Gesundheit und der Umwelt gehen; die Jugendlichen des Südens haben ein Recht auf Studium und Arbeit in den eigenen Regionen.
  • Sanitäre Standards, die dem Niveau des restlichen Staatsgebietes angeglichen sind.
  • Die Potenzierung der Infrastrukturen und der öffentlichen Mobilität.
  • Große Investition in Bildung und Ausbildung.
  • Das Ende der Tendenz, wonach der Süden eine enorme Müllhalde ist oder eine enormes Stromwerk für das gesamtitalienische Gebiet.
  • Schutz der Territorien vor den einheimischen Spekulanten und vor den internationalen Konzernen.
  • Durchsetzung eines alternativen Wirtschaftsmodells; es soll qualitativ hochwertige Produktion fördern, aber auch die Schönheit der Kulturdenkmäler, die Geschichte, die Landschaft, die neuen Technologien, die städtische Kultur, die seit jeher Schnittpunkte des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Völker und Kulturen sind.

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15 – Justiz

Wir fordern eine neue Gesetzgebung, die vermehrt die Bedürfnisse der wirtschaftlich Schwächeren berücksichtigt. Diese Forderung allein wäre aber nutzlos, gäbe es nicht zugleich ein Justizsystem, das effizient und schnell funktionieren würde.

Das Justizsystem ist auch ein Allgemeingut. Als solches müsste es die Einhaltung der Rechte gewährleisten und gegen jede Form von privatem Missbrauchs des Rechts gefeit sein.

Tausende von Menschen wurden in den vergangenen Jahren strafrechtlich oder polizeilich verfolgt, weil sie für das Recht auf Wohnen, auf Gesundheit, auf Ausbildung, für die Umwelt gekämpft haben. Dank einer korrupten Politik und einer gewissen Presse, hat das „Recht“ jene bekämpft, die sich für soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. Anstatt die Forderungen politisch anzuerkennen, hat der Staat repressiv reagiert: wer kämpf wird verhaftet und prozessiert, wer bedürftig ist oder einfach ungerechter Weise als gefährlich oder dessen Verhalten als von der Norm abweichend eingestuft wird, wird prozessiert und verurteilt.

Die logische Folge ist, dass die Gefängnisse mit Migrant/innen, psychisch Kranken, Obdachlosen und Drogenabhängigen überbelegt sind. Das sagen uns die Statistiken.

Wenn die „einfachen“ Leute Gerechtigkeit einfordern, wird diese kaum eintreten. Der Zugang zu den Verwaltungsgerichten ist sehr teuer. Nicht nur Privatpersonen, sondern auch kleine Gemeinden haben oft Schwierigkeiten, sich gegen die stärkeren Gemeinden oder, was noch schlimmer ist, gegen Private mit größerer Finanzkraft durchzusetzen, um die eigenen Rechte geltend zu machen (als Beispiel sei der Konzern Tap in Apulien genannt).

Die Kosten für die ordentliche Gerichtsbarkeit sind auch wegen der immer teurer werdenden Stempelmarken und anderer Kosten gestiegen. Die Bürger/innen sehen sich in vielen Fällen gezwungen, außergerichtliche Vereinbarungen zu treffen (mit Mediator/innen oder mit bezahlten Juroren). Das Ziel dieser Vorgehensweise ist es, die „einfachen“ Leute zu entmutigen, sich an die Justiz zu wenden.

Die Hasskampagnen gegen alle, die nicht der Norm entsprechen, stiften zum Waffenkauf an. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Anzahl der Waffenscheine verdreifacht. Nunmehr besitzen fünfzehn Italiener/innen von hundert eine Pistole oder ein Gewähr.

Deshalb setzen wir uns ein in für:

  • Amnestie für alle, die wegen Vergehen verurteilt wurden, die mit sozialen, gewerkschaftlichen und ökologischen Zielsetzungen zusammen hängen.
  • Entkriminalisierung von bestimmten Vergehen, die der faschistischen Rechtsauffassung (Codice Rocco) entstammen.
  • Reform einiger Strafmaßnahmen und Verfahrensvorschriften (Sonderbewachung, mündliche Warnung, Ausweisung).
  • Abschaffung der Normen, die den Bürgermeister/innen mehr Macht in den Bereichen Sicherheit und Stadtbild übertragen.
  • Abschaffung der Sondergesetze aus den 70er und 80er Jahren (Reale-Gesetz)
  • Legalisierung der leichten Drogen und Entkriminalisierung von dessen Gebrauch.
  • Bekämpfung der Korruption und Wiederverwendung der mafiösen Gelder; Verschärfung der Strafen und Verlängerung der Verjährungszeit bei Geldwäsche.
  • Erziehung zu Antimafia-Verhalten; die Gemeinden müssen aufgefordert werden ihrer Pflicht nachzukommen, die Bürger/innen über die der Mafia konfiszierten Güter zu informieren; die Gemeinden, die diese Güter der Gemeinschaft zur Verfügung stellen, müssen unterstützt werden.
  • Entmilitarisierung der Finanzwache und Umwandlung in eine spezialisierte polizeiliche Einheit im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung.
  • Einführung von Erkennungsnummern für Polizisten.
  • Abänderung des Gesetzes gegen die Tortur vom Juli 2017, die in der derzeitigen Form unzureichend ist.
  • Starke Einschränkung des Zuganges zu Waffen.
  • Abschaffung der lebenslänglichen Haftstrafe. Diese steht im Widerspruch zur erzieherischen Funktion der Strafen, so wie im Artikel 27 der Verfassung vorgesehen.
  • Abschaffung des 41bis, das von der UN und anderen internationalen Organisationen als Form der Tortur bezeichnet wird; an seiner Stelle müssen bei mafiösen Verbrechen andere Kontrollmaßnahmen eingeführt werden, die sowohl effizient als aber auch human sind und dem Verurteilten keine Möglichkeiten geben sollten, mit der Außenwelt zu kommunizieren.
  • Amnestie zur Beseitigung des Problems der Überfüllung der Gefängnisse.
  • Reform des Häftlingslebens durch vermehrte Anwendung alternativer Maßnahmen und vernünftige Wiedereingliederung der Häftlinge.
  • Abbau der Kosten für die Justiz, um auch den wirtschaftlich Schwächeren die Möglichkeit zu gewährleisten, den Schutz der eigenen Rechte einzufordern