Kein Platz den Faschisten – Nessuno spazio ai fascisti

Ich habe als Gemeinderat der Ökosozialen Linken Meran einen Beschlussantrag eingebracht, mit dem der Bürgermeister und die Stadtregierung aufgefordert werden “bisherige kulturelle Initiativen beizubehalten und neue zu fördern, auch in Zusammenarbeit mit den Schulen, mit dem Ziel die historische Erinnerung an die Bedeutung des Antifaschismus aufrecht zu erhalten” und die “entsprechenden Gemeinderatskommissionen zu beauftragen, die Gemeindeordnungen dahingehend abzuändern, um sie an die antifaschistischen und demokratischen Grundprinzipien anzupassen. Außerdem ist bei der Abänderung vorzusehen, dass die entsprechenden Gesuchstellungen (z.B. Besetzung öffentlichen Grundes, Vermietung gemeindeeigener Säle und Räumlichkeiten usw.) eine Erklärung beinhalten, mit der die antifaschistischen und demokratischen Werte explizit anerkannt werden, so wie in der Italienischen Verfassung verankert, und mit der Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie abgelehnt werden.” Meran soll sich in die Liste jener italienischen Gemeinden einreihen, die bereits solche Beschlüsse gefasst haben.

Ho inoltrato in qualità di Consigliere Comunale di Sinistra Ecosociale di Merano una mozione con cui si vuole impegnare il Sindaco e la Giunta “di mantenere e promuovere iniziative culturali in collaborazione con le scuole e nei luoghi di aggregazione, affinché sia mantenuta la memoria storica dell’antifascismo” e “di dare mandato alle competenti Commissioni comunali di riformulare i regolamenti comunali, adeguandoli ai principi antifascisti e democratici al fine anche di includere, al momento della richiesta di autorizzazione (es. occupazione suolo pubblico, concessione spazi e sale comunali, ecc.), una dichiarazione esplicita di riconoscimento dei valori antifascisti e di democrazia, espressi nella Costituzione Italiana e di estraneità a fascismo, razzismo, antisemitismo e omofobia.” Anche Merano deve far parte di quei comuni italiani che già hanno approvto mozioni simili.

In der Folge findet ihr den gesamten Text des Beschlussantrages. Di seguito alla fine del testo tedesco trovate la versione integrale della mozione.

Beschlussantrag

Südtirol, im Besonderen Meran, hat lange die faschistische und nationalsozialistische Unterdrückung erleiden müssen. Der faschistische antidemokratische Totalitarismus hat auch bei uns Teile der Bevölkerung terrorisiert. Jede Form von Dissens wurde verfolgt. Die von Benito Mussolini und Viktor Emanuel unterzeichneten Rassengesetze haben auch in Meran Opfer gefordert. Daraufhin wurden alle jüdischen Bürger/innen Merans in die deutschen Vernichtungslager deportiert. Dabei haben die Faschisten eng mit den Nazis kollaboriert, die in unserem Land im Rahmen der „Operationszone Alpenvorland“ stationiert waren.
Leider verschwand die NS- und faschistische Ideologie nicht nach 1945, ganz im Gegenteil. Zyklisch zeigt sie sich und offenbart ihr gewalttätiges und intolerantes Gesicht, unfähig die Komplexität der modernen Gesellschaften zu ergründen.
Es häufen sich die neufaschistischen öffentlichen Auftritte, durch die Ideen und Werte zutage treten, die außerhalb des verfassungsmäßigen Umfeldes und des republikanischen Systems stehen sowie außerhalb der Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens und des Respekts der menschlichen Würde.
Bereits Heinrich Heine lehrte uns: „[…] Dort wo man Bücher / verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen“. Dort geht die verbale Gewalt oft in physische über. Sowohl auf gesamtstaatlicher Ebene als auch auf Landesebene müssen immer noch Übergriffe faschistisch Gesinnter auf Ausländer, Obdachlose, politisch Andersdenkende festgestellt werden.

Artikel 2 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung (erlassen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10 Dezember 1948) lautet: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.“
Die Grundprinzipien der italienischen Verfassung, im Besonderen in den Artikeln 2 und 3, lauten: „Die Republik anerkennt und gewährleistet die unverletzlichen Rechte des Menschen“ und „alle Staatsbürger haben die gleiche gesellschaftliche Würde und sind vor dem Gesetz ohne Unterschied des Geschlechtes, der Rasse, der Sprache, des Glaubens, der politischen Anschauungen, der persönlichen und sozialen Verhältnisse gleich.“

Außerdem lautet Punkt XII der Übergangs- und Schlussbestimmungen der Verfassung: „Die Neugründung der aufgelösten faschistischen Partei ist in jedweder Form verboten.“

Das Durchführungsgesetz Nr. 645 von 1952, das sog. Scelba-Gesetz, zu Punkt XII der Übergangs- und Schlussbestimmungen setzt Strafmaßnahmen für die Neugründung der faschistischen Partei und für die faschistische Verherrlichung fest.

Außerdem stellt der Artikel 3 des Gesetzes 634/1975 („Ratifizierung und Durchführung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung), im Besonderen in Absatz 3, fest, dass jedwede Organisation, Vereinigung, Bewegung oder Gruppierung verboten ist, die zum Ziel die Anstiftung zur Diskriminierung oder Gewaltanwendung aus rassistischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Gründen hat.

Das Gesetz Nr. 205 von 1993, das sog. Mancino-Gesetz:
-bestraft die Verbreitung rassistisch oder ethnisch motivierter Ideen und die Ausführung oder die Anstiftung zu rassistisch, ethnisch, national oder religiös motiviertem Handeln;
-bestraft die Anstiftung, in welcher Form auch immer, zur Gewaltanwendung aus rassistischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Gründen;
-verbietet Vereinigungen, Bewegungen oder Gruppierungen, die zum Ziel die Anstiftung zur Diskriminierung oder Gewaltanwendung aus rassistischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Gründen haben.

Vorausgeschickt, dass der Artikel 17 (Verbot des Missbrauchs der Rechte ) der Europäischen Menschenrechtskonvention, unterzeichnet am 4. November 1950 in Rom, lautet: „Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.“

Vorausgeschickt, dass Artikel 1 des Legislativdekretes Nr. 198 von 2006, der sog. Kodex der Chancengleichheit, Maßnahmen beinhaltet, um jedwede Form von Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes zu eliminieren, welche dazu führt, dass die Menschenrechte sowie die politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Grundrechte eingeschränkt oder verletzt werden.

Festgestellt, dass die Zulassung von rassistischen, xenophoben, homophoben und antidemokratischen Äußerungen jedweder Art, die Gewalt verherrlichen, eine Gefahr darstellen und zu verhindern sind.
Festgestellt, dass diese vor allem bei den jüngeren Generationen Nachahmungseffekte auslösen können.

Festgestellt, dass der Schutz der oben genannten Rechte auch durch die Einführung entsprechender Maßnahmen in den Gemeindeordnungen gewährleistet werden kann.

Es ist wichtig, Maßnahmen gegen faschistisches und nationalsozialistisches Gedankengut sowie gegen jede Form von Diskriminierung und Intoleranz zu ergreifen.

Es ist zu verhindern, dass faschistische und neofaschistische Organisationen, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Gemeindeordnung, über den öffentlichen Raum verfügen können, im Besonderen durch die Besetzung öffentlichen Grundes (Plätze, Säle, Versammlungsräume usw.).

Es ist grundlegend, durch kulturelle Initiativen, auch in Zusammenarbeit mit den Schulen, für die Aufrechterhaltung des historischen Wissens über den antifaschistischen Widerstand und über die antifaschistischen Wurzeln der Italienischen Republik zu sorgen.

Unter besonderer Berücksichtigung der jüngeren und gefährdeten Gruppen, die nicht immer über die adäquaten kulturellen und historischen Instrumente verfügen, ist die Sensibilisierung gegenüber neuen Formen faschistischer und nationalsozialistischer Propaganda unerlässlich, um kritisch mit der faschistischen Propaganda umzugehen.

Die Stadtgemeinde Brescia hat im Dezember 2017 einen Beschluss genehmigt, wonach faschistischen und rassistischen Organisationen die Besetzung öffentlichen Grundes (Plätze, Säle, Versammlungsräume usw.) verwehrt wird. Gegen diesen Beschluss hat eine rechtsextreme Organisation mit dem Argument rekurriert, dieses Verbot verletze die „Meinungsfreiheit“. Das Verwaltungsgericht von Brescia hat kürzlich diesen Rekurs mit der Begründung abgelehnt, der Beschluss der Stadtgemeinde Brescia sei „legitim“ und „im Einklang mit den demokratischen und verfassungsmäßigen Prinzipien“.

Dies alles vorausgeschickt, beauftragt der Gemeinderat den Bürgermeister und die Stadtregierung:

1. Die bisherigen kulturellen Initiativen beizubehalten und neue zu fördern, auch in Zusammenarbeit mit den Schulen, mit dem Ziel die historische Erinnerung an die Bedeutung des Antifaschismus aufrecht zu erhalten.
2. Die entsprechenden Gemeinderatskommissionen zu beauftragen, die Gemeindeordnungen dahingehend abzuändern, um sie an die oben genannten Grundprinzipien anzupassen. Außerdem ist bei der Abänderung vorzusehen, dass die entsprechenden Gesuchstellungen (z.B. Besetzung öffentlichen Grundes, Vermietung gemeindeeigener Säle und Räumlichkeiten usw.) eine Erklärung beinhalten, mit der die antifaschistischen und demokratischen Werte explizit anerkannt werden, so wie in der Italienischen Verfassung verankert, und mit der Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie abgelehnt werden.

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Mozione

La nostra regione e, in particolare, anche Merano per anni hanno subito le ingiustizie fasciste prima e naziste dopo. Le politiche totalitarie e antidemocratiche nazifasciste hanno colpito, anche nel nostro territorio, parti della popolazione. Ogni forma di dissenso anche nella nostra Provincia era oggetto di persecuzione. Le leggi razziste volute da Mussolini e Vittorio Emanuele hanno colpito anche qui. La comunità ebraica di Merano è stata deportata nei campi di sterminio germanici dalle truppe tedesche, stazionate nei nostri territori nell’ambito della “Operationszone Alpenvorland”, supportate attivamente dai fascisti presenti nel territorio.
Purtroppo il fenomeno nazifascista non è sparito dopo il 1945. Anzi, ciclicamente riappare, mostrando la sua faccia violenta e intollerante, incapace di comprendere la complessità delle società.
Sono sempre più frequenti le manifestazioni promosse da organizzazioni neofasciste, portatrici di idee e valori, che si collocano al di fuori del perimetro costituzionale e dell’ordinamento repubblicano, nonché dei principi fondamentali della convivenza civile e del rispetto della dignità umana.
Come ci insegna Heinrich Heine (Là dove si bruciano i libri si finisce per bruciare anche gli uomini), la violenza verbale spesso si trasforma in violenza fisica. Sia a livello nazionale, sia a livello regionale si devono registrare aggressioni di militanti neofascisti nei confronti di stranieri, clochard, persone ritenute nemici politici.

L’articolo 2 della Dichiarazione Universale dei Diritti Umani (adottata dall’Assemblea Generale delle Nazioni Unite il 10 dicembre 1948) dispone che ad ogni individuo spettano tutti i diritti e tutte le libertà enunciate […], senza distinzione alcuna, per ragioni di razza, di colore, di sesso, di lingua, di religione, di opinione politica o di altro genere, di origine nazionale o sociale, di ricchezza, di nascita o di altra condizione. Nessuna distinzione sarà inoltre stabilita sulla base dello statuto politico, giuridico o internazionale del paese o del territorio cui una persona appartiene, sia indipendente, o sottoposto ad amministrazione fiduciaria o non autonomo, o soggetto a qualsiasi limitazione di sovranità.

I principi fondamentali sanciti dalla Costituzione della Repubblica ltaliana ed, in particolare, quelli descritti agli artt.2 e 3 i quali recitano: La Repubblica riconosce e garantisce diritti inviolabili dell’uomo […] e […]Tutti i cittadini hanno pari dignità sociale e sono eguali davanti alla legge, senza distinzione di sesso, di razza, di lingua, di religione, di opinioni politiche, di condizioni personali e sociali.

Inoltre, la Costituzione della Repubblica italiana, al punto Xll delle Disposizioni transitorie e finali testualmente recita: E’ vietata la riorganizzazione, sotto qualsiasi forma, del disciolto partito fascista […].

La legge n. 645 del 1952 (cd. Legge Scelba) di attuazione della Xll disposizione transitoria e finale della Costituzione punisce la riorganizzazione del disciolto partito fascista, dettando la disciplina definitoria e sanzionatoria dei reati di apologia e manifestazioni fasciste.

Inoltre, l’articolo 3 della legge 634/1975 intitolata Ratifica ed esecuzione della convenzione internazionale sull’eliminazione di tutte le forme di discriminazione razziale stabilisce, in particolare all’articolo 3, che è vietata ogni organizzazione, associazione, movimento o gruppo avente tra i propri scopi l’incitamento alla discriminazione o alla violenza per motivi razziali, etnici, nazionali o religiosi.

Inoltre, la legge n. 205 del 1993 (cd. Legge Mancino):
– punisce chiunque propaganda idee fondate sulla superiorità o sull’odio razziale o etnico, ovvero istiga a commettere o commette atti discriminatori per motivi razziali, etnici, nazionali o religiosi;
– punisce chiunque istiga, con qualunque modalità, a commettere o commette atti di violenza o di provocazione alla violenza per motivi razziali, etnici, nazionali o religiosi;
– vieta ogni riorganizzazione, associazione, movimento o gruppo avente tra i propri scopi l’incitamento alla discriminazione o alla violenza per motivi razziali, etnici.

Tenuto conto dell’art. 17 (Divieto di abuso del diritto) della Convenzione Europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali, firmata a Roma il 4 novembre 1950, il quale stabilisce che Nessuna disposizione della presente Convenzione può essere interpretata nel senso di comportare il diritto di uno Stato, un gruppo o un individuo di esercitare un’attività o compiere un atto che miri alla distruzione dei diritti o delle libertà riconosciuti nella presente Convenzione o di imporre a tali diritti e libertà limitazioni più ampie di quelle previste dalla stessa Convenzione.

Tenuto conto dell’art. 1 del Decreto Legislativo n. 198 del 2006 cd. Codice delle pari opportunità il quale contiene le misure volte ad eliminare ogni discriminazione basata sul sesso, che abbia come conseguenza o come scopo di compromettere o di impedire il riconoscimento, il godimento o l’esercizio dei diritti umani e delle libertà fondamentali in campo politico, economico, sociale, culturale e civile o in ogni altro campo.

Constatato che lasciare spazio, sotto qualsiasi forma a manifestazioni, associazioni e organizzazioni dichiaratamente razziste, xenofobe, omofobe e antidemocratiche che, anche con esaltazione di forme di violenza, possono contribuire a creare sul territorio relazioni e reti di complicità, un pericoloso spirito di emulazione, soprattutto in settori della popolazione giovanile, è sicuramente pericoloso e costituisce comunque un fatto da evitare con fermezza.

Considerato che le garanzie a tutela dei diritti sopra menzionati possano essere rafforzate anche in via amministrativa, mediante l’introduzione di opportune disposizioni nel testo dei regolamenti comunali.

Ritenuto di adottare misure contro ogni espressione di neofascismo o neonazismo e contro ogni manifestazione di discriminazione e di intolleranza, individuando le forme e le modalità più efficaci:
– per non consentire, secondo i mezzi e i limiti previsti dall’ordinamento e, principalmente attraverso il Regolamento Comunale, che le organizzazioni neofasciste abbiano agibilità politica sul territorio cittadino, in particolare nell’ambito delle occupazioni di suolo pubblico;
– per il mantenimento della memoria storica della Resistenza e delle origini antifasciste della Repubblica Italiana, con iniziative culturali in collaborazione con le scuole di ogni ordine e grado, e nei luoghi di aggregazione;
– per sensibilizzare la cittadinanza sui nuovi fascismi e nazifascismi con particolare attenzione alle fasce più giovani o vulnerabili e, quindi più esposte, se non in possesso degli adeguati strumenti storico-culturali, alla mitologia neofascista;

Considerato inoltre che la città di Brescia aveva approvato a dicembre 2017 una mozione che prevede il diniego di autorizzazioni all’utilizzo di sale, spazi e aree pubbliche a organizzazioni e movimenti dichiaratamente neofascisti e razzisti, contro la quale un movimento di estrema destra aveva presentato ricorso ritenendo che la delibera fosse lesiva della “libertà di opinione” e “espressione del pensiero”. Il TAR di Brescia ha recentemente respinto il ricorso giudicando “legittima” e “in linea con i principi democratici costituzionali” la decisione dell’amministrazione

TUTTO CIO’ PREMESSO IL CONSIGLIO COMUNALE CHIEDE AL SINDACO E ALLA GIUNTA

1. di mantenere e promuovere iniziative culturali in collaborazione con le scuole e nei luoghi di aggregazione, affinché sia mantenuta la memoria storica dell’antifascismo;

2. di dare mandato alle competenti Commissioni comunali di riformulare i regolamenti comunali, adeguandoli ai principi sopra esposti al fine anche di includere, al momento della richiesta di autorizzazione (es. occupazione suolo pubblico, concessione spazi e sale comunali, ecc.), una dichiarazione esplicita di riconoscimento dei valori antifascisti e di democrazia, espressi nella Costituzione Italiana e di estraneità a fascismo, razzismo, antisemitismo e omofobia.